Von Peter Nowak
25.10.2010
aufgefallen

Rußige Politik

Regierung tut nichts gegen Feinstaub

Kein Aprilscherz: Ab 1. April 2011 sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter von der bisher geltenden »Strafsteuer« befreit und die Beschränkungen für die Einfahrt in innerstädtische Umweltzonen gelockert werden. Zudem will das Bundeskabinett auf die geplante Mauterhöhung für abgasreiche Lastwagen verzichten, kritisierten in dieser Woche mehrere Umweltverbände, darunter der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Offenkundig hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht vor, die nach wie vor hohe Feinstaubkonzentration in Großstädten energisch zu bekämpfen. Dabei sind die Belastungen vor allem in verkehrsreichen Gegenden so hoch, dass die Giftpartikel praktisch 82 Millionen Menschen zu »Passivrauchern« machen. Das Krebsrisiko steigt dadurch ebenso wie die Gefahr von Herzkreislaufkrankheiten, warnen Umweltexperten.

Druck gibt es allerdings nicht nur von Umweltverbänden. Auch die EU-Kommission will angesichts des fortgesetzten Überschreitens der Grenzwerte bereits im November über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik entscheiden. Dadurch könnten noch hohe Strafzahlungen auf Deutschland zukommen.

Das bietet den Umweltverbänden gute Möglichkeiten, ihre Kritik an die Öffentlichkeit zu tragen. Von ihnen wurde Röttgen wegen seiner unionsinternen Kritik an einer zu langen Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken in der letzten Zeit viel zu lange geschont.

In der Feinstaubdebatte sollte es aber nicht bei Resolutionen bleiben. Warum machen Ökologen nicht auch mit Straßenaktionen deutlich, dass die Umweltverpester auf vier Rädern genauso inakzeptabel wie die alten Atomkraftwerke sind? Auch beim Kampf gegen die Feinstaubverursacher sollte nicht in erster Linie nach dem strafenden Staat gerufen werden. Ökologische Argumente für zivilen Ungehorsam gibt es auch hier.

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