28.10.2010

280 000 Unterschriften für Wasser-Volksbegehren

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(ND-Kröger). Das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berlin wollen unser Wasser zurück« haben nach Angaben der Initiatoren 280 000 Berliner unterschrieben. Vor der Senatsverwaltung für Inneres in Mitte übergab die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gestern Mittag die Unterschriftenlisten an die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach (2. v.r.). Die sicherte zu, die Listen bis zum 9. November auszuwerten. Um einen berlinweiten Volksentscheid zu erzwingen, waren 172 000 Unterschriften nötig. Selbst bei zehn Prozent ungültiger Unterschriften ist davon auszugehen, dass das Volksbegehren genug gültige Unterschriften beisammen hat. Erkennt die Landeswahlleiterin sie an, muss der Volksentscheid innerhalb der folgenden vier Monate stattfinden. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Thomas Rudek, forderte, dass der Senat den Gesetzesvorschlag, die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen, eins zu eins übernehmen soll, damit es zu einer Rekommunalisierung kommt.

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