Sabine Wils, Brüssel 28.10.2010 / Ausland

Ein Weg in die Sackgasse

Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts löst keine Probleme

Demonstration gegen die Sparpakete in Brüssel

Unter dem hochtrabenden Titel »Economic Governance« zerbrechen sich in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Köpfe, welche Schlüsse aus der anhaltenden Verschuldungskrise zu ziehen sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die EU-Länder auf eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 und auf eine Gesamtverschuldungsquote von maximal 60 Prozent verpflichtet, ist längst Makulatur geworden. Gegenwärtig verstoßen nicht weniger als 21 der 27 EU-Mitgliedsländer dagegen. Bankenrettungen und die krisenbedingten Steuerrückgänge haben überall große Löcher in den Haushalten hinterlassen. In vielen EU-Ländern versuchte der Staat zudem, mit teuren Stützungsprogrammen fehlende Nachfrage zu ersetzen.

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