Gábor Kerényi, Budapest 01.11.2010 / Ausland

König Orbán schleift die Demokratie

Ungarn: Fidesz beschneidet Kompetenzen von Verfassungsgericht / Diskussion um Monarchie

Ungarns Rechtsregierung und ihre Parlamentsmehrheit zerstören im Eiltempo jegliche demokratische Strukturen im Land. Nun wird sogar über die Wiederherstellung des Königreichs gesprochen.

Ein in der demokratiepolitisch ohnehin nicht unbedenklichen Geschichte des Ungarnlandes einmaliger Schritt ereignete sich am vergangenen Dienstag. Die das Land mit überwältigender parlamentarischer Mehrheit beherrschende national-klerikale Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) mit dem machtbesessenen Viktor Orbán als Parteichef und Ministerpräsidenten an der Spitze hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass es ihr um unbegrenzte Alleinherrschaft geht. Deshalb hat Fidesz alle unabhängigen Kontrollmechanismen und -institutionen und damit alle Bremswerke und Gleichgewichte eines jeden demokratischen Staates lahmgelegt. Hinzu kommt die unmittelbar nach der Erringung der Zweidrittelmehrheit im April dieses Jahres begonnene Totalablösung der Amtsträger des ganzen Landes, vom Rechnungshof bis zum Staatspräsidenten, von der Wahl- bis zur Treuhandbehörde und selbstverständlich im Justizwesen. Ebenso wurde die Medienlandschaft umgewälzt und unter staatliche Kontrolle gestellt. Dies kann jeder bestätigen, der auch nur eine einzige Nachrichtensendung in einem ungarischen Fernseh- oder Radiosender verfolgt.

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