Flirts am Wasser

(ND-Herrmann). In der Debatte um die veröffentlichten Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe wird der Ton schärfer. So sprach die Berliner »Tageszeitung« (taz) in ihrer Dienstagausgabe von »Wasserlügen von Rot-Rot« und die FDP von einer »Täuschung der Öffentlichkeit«. Wie am Vortag die Grünen, machte auch FDP-Fraktionschef Christoph Meyer gestern »insbesondere« Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) verantwortlich.

»Offenbar dem Vorwahlkampf und aktuellen schwarz-grünen Flirts« sah es LINKE-Landesvorsitzender Klaus Lederer geschuldet, dass die Verantwortung Wolf in die Schuhe geschoben werden solle. »Die Ursache ist und bleibt aber die vertragliche Zusicherung fester Renditen in den Teilprivatisierungsverträgen – die wurde vom Diepgen-Senat verantwortet«, sagte er. Jeder Regierung sei nur die Wahl zwischen Pest und Cholera geblieben: »Wasserkunden oder Steuerzahler, in jedem Falle mussten die Berlinerinnen und Berliner die Zeche zahlen.«

Das seien »keine Wasserlügen von Rot-Rot«, bekräftigte Lederer. Das sei »altbekannt für alle, die sich ernsthaft mit diesem Thema seit Jahren auseinandersetzen«. Die Fakten seien jetzt für alle nachlesbar, erklärte der Politiker: »Wir können belegen, dass wir seit 1999 konsequent versucht haben, die Lasten zu mildern und Auswege aus dieser Raub-und-Beute-Gemeinschaft zu finden.« Senator Wolf wiederholte in einem Interview, dass er im Zusammenhang mit der von ihm angeregten Prüfung des Bundeskartellamtes eine Senkung der Preise erwarte.

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer bescheinigte derweil »allen Beteiligten aus CDU, SPD und Linkspartei« wirtschaftspolitische Inkompetenz. Den Wirtschaftssenator beschuldigte er, einen »erheblichen Schaden« verursacht zu haben. Dafür müsse er die politische Verantwortung übernehmen.

Die taz speiste ihren Vorwurf, die rot-rote Koalition hätte bei der Debatte der Wasserpreise Dezember 2003 im Abgeordnetenhaus gelogen, aus der Verzinsungsklausel im Vertrag. Hier geht es um die Höhe der fiktiven Zinsen, die die Wasserbetriebe auf die Tarife berechnen können. Darin heiße es, es werde von sechs Prozent und dann steigenden Zinssätzen ausgegangen. Der SPD-Abgeordnete Günther Krug habe damals aber von sinkenden Sätzen gesprochen. Klaus Lederer habe seinerzeit gemeint, über die Höhe könne wieder politisch entschieden werden, weil sie nicht mehr festgelegt sei. Der taz habe er nun gesagt, er habe von der Zinsfestlegung in der Vereinbarung nicht gewusst.