Religionsfreiheit als europäische Leitkultur?

Religionsfreiheit und Kunstfreiheit: Von der offenen Option zur klar umgrenzten Gestalt ND- Foto: Ingolf Bossenz

Seit diesem Montag sind sie unterwegs: An fünf Tagen der Woche gehen Cora und Habib im Kinderkanal von ARD und ZDF auf eine Zeitreise in die biblische Ära. Das Gemeinschaftsprojekt des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der beiden christlichen Großkirchen soll Kinder mit der Heiligen Schrift vertraut machen. Nimmt man dazu noch den ebenfalls in dieser Woche in der ARD gezeigten Film »Pius XII.«, produziert von einer vatikannahen italienischen Firma, lässt die mediale Vermittlung christlicher Leitkultur kaum zu wünschen übrig. Zugleich wird aus der Schweiz gemeldet, dass die Muslime dort erstmals gemeinsam über die Gründung eines Dachverbandes beraten haben.

Religion scheint in Zeiten von Sarrazin-Debatten, Minarett-Referenden, Verschleierungsverboten und Kruzifix-Urteilen zunehmend an Bedeutung als identitätsstiftendes Markenzeichen zu gewinnen.

Da ist es bemerkenswert, dass der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine öffentliche Anhörung zum Thema »Religionsfreiheit und europäische Identität« veranstaltete. Schließlich impliziert Religionsfreiheit nicht nur die Option für eine Religion der individuellen Wahl, sondern auch die Entscheidung für das Freisein von jeglichem Gottesbekenntnis. Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, verwies denn auch auf den Universalismus dieses grundlegenden Menschenrechts, bei dem es um alle Religionen, »Sekten« und – was bisweilen vergessen wird – Weltanschauungen geht. Nicht die Würde von Religionen, sondern die Würde von Menschen gelte es zu sichern und zu schützen. Deshalb dürfe sich der Staat auch nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren.

Indes existiere, so der Einwand von Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, in Deutschland nach wie vor eine versteckte Staatskirche. Daraus ergäben sich immer wieder Probleme und Streitpunkte, so beim Für und Wider der Bestückung von Klassenzimmern, Amtsstuben und anderen öffentlichen Einrichtungen mit Kruzifixen oder bei den sogenannten Staatsleistungen. In anderen Ländern wie Italien gibt es ähnliche Konflikte. Europa, so Will, brauche deshalb dringend einen Identitätswandel, der sich an der Religionsfreiheit orientiert.

Im Unterschied zum laizistischen Frankreich setze Deutschland auf die Religion als »positive Ressource«, bemerkte Mathias Rohe von der Universität Erlangen. Was ja nach einschlägiger Erfahrung vor allem für das Christentum und die dieses verwaltenden Großkirchen gilt. Rohe leitete denn daraus auch die Frage ab, ob der Islam gleichfalls als eine solche positive Ressource betrachtet werde oder unter Generalverdacht stehe. Bei Letzterem könne es wie beim Schweizer Minarett-Referendum zu einem paradoxen Resultat kommen: zum Sieg der Demokratie über den Rechtsstaat. Demokratie, so ergänzte der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani, sei nicht der Absolutismus des Volkes. Bestimmte menschenrechtsrelevante Bereiche müssten ausgenommen sein von Mehrheitsentscheidungen, die klar gegen Minderheiten gerichtet sind.

Allerdings sei der Islam in Europa nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Thema, bemerkte die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach. Vor allem ein Machtthema, das auch mit Geldern aus dem Ausland gesteuert werde. Otmar Oehring, Menschenrechtsexperte der katholischen Organisation Missio, nannte in diesem Konnex die Verbindung des Islam in europäischen Ländern mit den Intentionen staatlicher und nationalistischer Kreise in der Türkei.

Die nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters Bielefeldt »übermäßige« Fokussierung auf den Islam in der Integrationsdebatte führte Navid Kermani vor allem auf soziale Probleme zurück, die durch die Einwanderung von Unterschichten entstehen. Thomas Schirrmacher, Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, kritisierte, dass Medien aus den Spannungen zwischen den Religionen »Kapital schlagen« und verwies als Beispiel auf den Rummel um eine angekündigte Koranverbrennung in den USA.

Religionsfreiheit müsse indes immer im Kontext anderer Freiheitsrechte wie insbesondere der Meinungsfreiheit betrachtet werden und dürfe nicht gegen diese ausgespielt werden, betonte Bielefeldt mit Blick auf die Debatte um Mohammed-Karikaturen und andere »Schmähungen« konfessioneller Bekenntnisse. Es gebe keinen »Ehrschutz« für Religionen, der zu Lasten individueller Freiheitsrechte gehe.

Die Antwort auf die Frage, ob sich das auf den Einzelnen bezogene Recht auf Religionsfreiheit als identitätsschaffendes Konzept für Europa eigne, blieb bei der Anhörung erwartungsgemäß offen. »Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der Religion sein, oder es wird nicht sein«, hatte der französische Dichter und Politiker André Malraux (1901-1976) prophezeit. In der Tat ist die Renaissance religiöser Überzeugungen und Glaubensformen nicht zu übersehen. Und das Jahrhundert hat gerade erst begonnen ...