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05.11.2010
Fokus: Anti-Castor-Proteste

Blockieren ist nicht strafbar

Interview mit Elke Steven vom Komitee für Demokratie und Grundrechte

Bild 1

ND: Manche Leute fahren nicht ins Wendland, weil sie keine Lust haben, von der Polizei mit Wasserwerfern beschossen zu werden. Ist diese Sorge begründet?
Steven: Bei der Großdemonstration am Samstag ist das Risiko äußerst gering. Abgesehen davon sollte man sein Demonstrationsrecht nicht einfach so aufgeben. Die Organisationen bereiten die Aktionen sehr sorgfältig vor, damit es nicht zu unüberschaubaren Situationen kommt. Nach meiner Erfahrung kann man jederzeit entscheiden, wie weit man selber gehen will.

Womit müssen Teilnehmer einer Sitzblockade rechnen?
Die Polizei kann diese unter Umständen auflösen. Wenn man dann sitzen bleibt, ist das eine Ordnungswidrigkeit, bei der üblicherweise Personalien aufgenommen werden. Einziges verhältnismäßiges Mittel, das die Polizei bei friedlichen Sitzblockaden anwenden kann, ist, die Leute wegzutragen. So eine Aktion ist keine nötigende Gewalt, keine strafbare Handlung. Das wurde in vielen Prozessen immer wieder nachgewiesen.

Viele haben aber noch die Bilder von Stuttgart im Kopf, wo die Polizei friedliche Sitzblockaden wegprügelte. Sehen Sie die Gefahr jetzt auch?
Wir haben natürlich auch im Wendland erlebt, dass mit Wasserwerfern Sitzblockaden aufgelöst wurden. Man muss sich überlegen, ob man frühzeitiger geht oder sich darauf vorbereiten und das mit anderen zusammen durchstehen will. Über die Gefahr muss man sich einerseits im Klaren sein, andererseits gibt es eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit für Polizeihandeln, gerade seit Stuttgart 21. Die Polizei muss sich auch rechtfertigen.

Macht es einen Unterschied, ob man den Castor auf der Straße oder auf der Schiene blockiert?
Rechtlich sind Blockaden auf der Schiene sofort eine Ordnungswidrigkeit. Aber eben auch nur das. Auch hier müssen die Mittel beim Auflösen verhältnismäßig sein.

Gegen hunderte Menschen gibt es Ermittlungsverfahren, weil sie angekündigt haben, Steine aus dem Gleisbett zu entfernen, um den Castor zu stoppen. Womit müssen Betroffene rechnen?
Da Schienen betreten werden, kann es als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Aber diese Schiene ist nur für diesen Castor-Transport reserviert. Die Aktion gefährdet weder öffentliche Güter noch andere Züge. Daher gilt: Es ist eine sehr symbolische Handlung.

Vor und nach Großveranstaltungen gibt es regelmäßig dutzende Ermittlungsverfahren. Wie viele enden mit einer Verurteilung?
Beim aktuellsten Beispiel G8 in Heiligendamm wurden drei bis fünf Prozent am Ende zu minimalen Strafen oder Ordnungswidrigkeiten verurteilt. Fast alle Verfahren wurden eingestellt oder endeten mit Freispruch.

Hat sich der politische und polizeiliche Umgang mit den Protesten im Wendland im Verlauf der letzten 15 Jahre verändert?
Das ist schwer zu beantworten, denn auch der Protest selbst hat sich verändert. Gewaltfreie Sitzblockaden finden ganz selbstverständlich statt und es gibt mehr Erfahrungen damit, Polizeiketten zu umgehen.

Auch die Polizei, deren technische Mittel und Kommunikationswege haben sich verändert. Ich fürchte zum Beispiel eher, dass sie mehr mit Falschinformationen arbeitet, um das Verbot der Versammlungen durchzusetzen und Eingriffe zu rechtfertigen.

Die Polizei hält es für legitim, Demonstrationsverbote auszusprechen, wenn Leute den Castor behindern wollen ...
In der Begründung für ein allgemeines Demonstrationsverbot in einer bestimmten Zone verweist die Polizei auf die absehbar große Beteiligung an der Demonstration. Das ist völlig unsinnig, weil Grundrechte nicht nur dann gelten, wenn sie keiner in Anspruch nimmt, sondern gerade, wenn es viele tun.

Fragen: Ines Wallrodt

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