Von Velten Schäfer
08.11.2010

»Besser mit China als mit Europa«

Die Entwicklungsverbände wollen gegen die EU-Rohstoffpolitik zu Felde ziehen

Europa und der Norden forcieren derzeit ihre Anstrengungen, den Entwicklungsländern Exportbeschränkungen für Rohstoffe zu verbieten. Die entwicklungspolitische Community diskutiert nun eine gemeinsame Kampagne.

Am Ende werden sie beide in die Knie gezwungen: das Freihandelssystem und sein »Kettenhund« – zumindest als luftgefüllte Puppen vor der Berliner ver.di-Zentrale. Die Aktivisten haben sich mit rot-weißem Absperrband bewaffnet – auch in der Dämmerung gut ausgeleuchtet. Schließlich sollen schöne Bilder entstehen für ein Kampagnenvideo.

Mit der Aktion endet am Samstag eine Konferenz der Entwicklungsorganisationen zur Handelspolitik der EU und des »Nordens«; was die die Teilnehmer sonst noch umtreibt, haben sie auf Schilder drucken lassen: »Nein zu einer Handelspolitik im Dienste der Konzerne« zum Beispiel, »Unsere Erde verbrennt bei 500 Grad« oder »Exportorientierung sucks«.

Ihrer handelspolitischen Grundüberzeugung hatte sich die Konferenz bereits am Samstagmorgen versichert. Der Historiker Mark Curtis zeigte, dass ausgerechnet die heutigen Hauptverfechter des Freihandels – die USA, England, die EU, auch Deutschland – selbst keineswegs durch einen raschen Abbau von Regulationen und eine radikale Marktöffnung reich geworden sind.

Das große Grapschen

England etwa habe seine Baumwollindustrie im Schutz eines teils drakonischen Protektionismus aufgezogen – und erst als »Champion« auf radikale Marktöffnungen gedrängt. Gleiches gelte für die USA, die erst nach 1945 ins Freihandelslager wechselten. Und Beispiele wie Südkorea zeigten, dass gerade die Aufstiege des 20. Jahrhunderts gegen die im berühmt-berüchtigten »Washington Consensus« niedergelegten Prinzipien des Freihandelspuritanismus sprechen.

Süd-Süd-Kooperation und Regionalisierung statt Freihandel, eine Politik der Importsubstitution und eines selektiven Protektionismus – das Credo der breiten entwicklungspolitischen Gemeinschaft, die von den großen kirchlichen Werken über große internationale Organisationen bis zu kleinen Gruppen mit Bewegungshintergrund reicht, bleibt unverändert. Meena Raman, frühere Präsidentin und heutige malaysische Vorsitzende des Öko-Entwicklungsnetzwerks »Friends of the Earth«, spitzt es nicht unkontrovers zu: Für die Staaten des globalen Südens sei es derzeit allemal besser, sich mit China einzulassen als mit den alten Mächten im Norden, deren Politik stets auf eine langfristige Einbindung in Regimes wie die WTO ziele: »Den Chinesen kann man kündigen, dem Westen nicht.«

Skandalisieren wollen die Verbände die Handelspolitik des »Nordens« anhand der europäischen Rohstoffstrategie, zu der Oxfam bald die Studie »The New Ressource Grab« herausbringt. Das »Neue« an dieser »Ressourcengrapscherei« ist laut Autor Mark Curtis eine konzertierte Aktion gegen Exportbeschränkungen für Rohstoffe im Süden. Dabei zeichnen sich neue Konflikte um Stoffe wie Lithium, Bauxit, Mangan und Coltan ab, Grundlagen der Computer-, Mobilfunk-, und Ökoenergieära. Als Beispiel stellt Jost Wübbecke von der FU Berlin das Vorgehen der WTO gegen China vor, das für »seltene Erden« Exportbeschränkungen verhängt hat.

Schwein für die Welt

Einen bisher weniger bekannten Aspekt der deutschen und europäischen Handelspolitik bringt Reinhild Benning vom BUND zur Sprache: Fleischexporte aus dem Norden. Bei einer Versorgungsquote von 108 Prozent (Schwein) und 103 Prozent (Geflügel) »geht jedes zusätzliche Tier in den Export«, so Benning. In den letzten Jahren habe ein Boom eingesetzt. »Reihenweise Bauanträge« für neue Mega-Ställe lägen vor – in Dimensionen von 20-60 000 Schweinen bzw. 350 000 Hühnchen pro Anlage. Wiederholt sich nun beim Fleisch, was bei der Milch geschehen ist: Zerstörung lokaler Märkte im Süden durch extreme Massenproduktion im Norden? Romuald Schaber, Chef des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM), kann sich des Applauses sicher sein, als er ausruft, dass bei solchen Produkten an erster Stelle stets die Versorgung stehen müsse.

Seltsam abwesend auf dem Kongress im Gewerkschaftshaus sind indes gewerkschaftliche Gesichtspunkte. Nicht einmal bei der Schweine-Veranstaltung haben die Veranstalter an das krasse Lohndumping in den Schlachthöfen gedacht. Eine makroökonomische Kritik am »Exportweltmeisterwahn«, die man sich beim Gastgeber ver.di hätte besorgen können, kommt nicht aufs Tapet. Altbacken wirkt auch der 80er-Jahre-Diskurs vom Über-Konsumismus im Norden und vom persönlichen Verzicht, den die Konferenz fast ungebrochen führt. Als gäbe es nicht längst auch hier Armut – und Bedarf an »Entwicklung«.