Hartz IV-Reform

SPD stellt Forderungskatalog für Zustimmung vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat am Mittwoch einen umfangreichen Forderungskatalog für ihre Bundesrats-Zustimmung zum Hartz-IV- Änderungsgesetz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspaketes auf die Kinder von Geringverdienern, ein Bundesprogramm zur Einstellung von Schulsozialarbeitern an allen 43 000 Schulen, eine "verfassungskonforme" Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene wie Kinder sowie die Ausdehnung des Mindestlohnes auf weitere Branchen.

In der vorliegenden Fassung wird die SPD den Gesetzentwurf weder im Bundestag noch im Bundesrat billigen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Zustimmung der Länderkammer ist Voraussetzung für die vom Verfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Sätze.

Oppermann warf von der Leyen vor,...




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