Kirchen kassieren Millionen vom Staat

Die Sparpolitik des Landes geht an den Zahlungen für die Kirchen und den Religionsunterricht vorbei. Im vergangenen Jahr zahlte der Staat in Deutschland rund eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen, erklärte die Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig (LINKE). Auch in Brandenburg verharren die Ausgaben in bedeutender Höhe oder steigen sogar an.

Wie Kulturministerin Martina Münch (SPD) bekannt gab, wird das Land an die Evangelische Kirche im laufenden Jahr insgesamt 12,56 Millionen Euro überweisen. Im Vorjahr waren es 12,67 Millionen Euro und vor fünf Jahren 12,5 Millionen. Enthalten sind jährliche Ausgaben für das Domstift Brandenburg in Höhe von 972 000 Euro.

Die Katholische Kirche erhält vom Land Brandenburg pro Jahr 1,15 Millionen Euro. Bestandteil sind Bauleistungen in Höhe von 100 000 Euro. Die Jüdischen Gemeinden bekommen im laufenden Jahr 500 000 Euro. Die russisch-orthodoxe Kirchgemeinde in Potsdam bezieht jährlich 8900 Euro.

Auf die Frage der Abgeordneten Mächtig, wie hoch sich der geldwerte Vorteil bemesse, den die beiden großen Kirchen durch die Einziehung der Kirchensteuer durch die Finanzämter erhalten, verwies die Kulturministerin auf die gültigen Kirchenstaatsverträge. Demnach ziehen die brandenburgischen Finanzbehörden für die evangelische sowie für die katholische Kirche die Kirchensteuern ein. »Brandenburg erhält für diese Verwaltung drei Prozent des Kirchensteueraufkommens. Ein geldwerter Vorteil ist nicht erkennbar.«

Eine unmittelbare Finanzierung der Gehälter von Bischöfen, ihren Sekretären und Ausbildern durch das Land finde nicht statt, stellte Münch klar. »Die evangelische und die katholische Kirche erhalten vom Land pauschale Zuschüsse aufgrund bestehender Staatsverträge. Eine Zweckbindung ist damit nicht verbunden.«

Zu den Aufwendungen für die jüdische Gemeinde sagte die Ministerin, dass sie zum Zweck des Wiederaufbaus und zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens als Zuschüsse zu den laufenden Ausgaben der Gemeinden erbracht werden. Über die konkrete Verwendung der Mittel entscheiden die Gemeinden in eigener Verantwortung. Die Zuschüsse an die russisch-orthodoxe Kirche gebe es »projektbezogen«.

Zwar trägt das Land nicht die Personalkosten für die evangelischen und katholischen Religionslehrer, doch zahlt es dafür Zuschüsse in einer solchen Höhe, dass dies einer Finanzierung letztlich gleich kommt. Auf Basis der mit den Kirchen im Juni 2006 geschlossenen »Vereinbarung über die Durchführung des Religionsunterrichts im Land Brandenburg« werden als Personalkostenzuschuss 90 Prozent der durch Unterricht entstehenden Personalkosten gewährt. Zwei Prozent werden als Zuschuss für Aus- und Fortbildung hinzugerechnet. Für die Sachkosten kommt schließlich ein Zuschuss in Höhe von 1,5 Prozent dazu.

Im Falle des evangelischen Religionsunterrichts stieg der Zuschuss von 2,87 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 4,27 Millionen im Jahr 2010. Grund dafür ist die steigende Zahl der Schüler, die den Religionsunterricht besuchen. Aus dem selben Grund stiegen die Ausgaben des Landes für den katholischen Religionsunterricht in der gleichen Zeit von 530 000 Euro auf 630 000 Euro.

Daneben unterstützt das Land die Rabbiner- und Kantorenausbildung am Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg mit einem jährlichen Zuschuss von 50 000 Euro. Das Institut gehört zu den im Rahmen der Kultusministerkonferenz gemeinsam finanzierten Einrichtungen der Länder. Der Gesamtzuschuss beträgt 250 000 Euro jährlich.