Rot-Rot auf gutem Weg

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über ein Jahr Rot-Rot und einen Aufschwung, von dem viele nichts merken

Matthias Platzeck (SPD) im Interview. Der brandenburgische Ministerpräsident sieht wegen des Auslaufens des Solidarpakts und geringer werdender Fördermittel der EU »schwierige Jahre« auf das von ihm in einer rot-roten Koalition regierte Brandenburg zukommen.

ND: Die Opposition behauptet, die rot-rote Koalition und speziell der Ministerpräsident hätten keine Visionen für das Land Brandenburg. Herr Platzeck, haben Sie Visionen?
Platzeck: Natürlich haben wir eine Vision, und jeder kann sie nachlesen. Sie steht in unserem Koalitionsvertrag als Überschrift über der Präambel: »Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle.« Wir glauben, ein Miteinander ist möglich, Gemeinsinn ist möglich. Daran arbeiten wir. Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung, aber viele Menschen sagen: Davon merke ich persönlich nichts. Das darf nicht sein. Erst wenn alle etwas vom Aufschwung haben, wird es eine runde Sache. Dafür braucht es Chancengerechtigkeit, dafür braucht es Aufstiegsmöglichkeiten. Mit vielen kleinen Mosaiksteinchen arbeiten wir daran. Ein Beispiel dafür ist das Vergabegesetz, das sich in der Vorbereitung befindet. Wenn wir Mindestlöhne wollen, dann muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Darum werden wir die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Brandenburg künftig an die Bedingung binden, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten Tarif oder wenigstens den Mindestlohn zahlen.

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