Christian Klemm 18.11.2010 / Inland

Es muss wieder neu berechnet werden

Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Ansicht der Bundesregierung verfassungswidrig

Die Sozialbezüge für Asylbewerber und andere Flüchtlinge verstoßen gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Das geht aus einer Antwort der schwarz-gelben Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linkfraktion im Bundestag hervor.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt seit 1993 den Bedarf sowie die Höhe für hilfsbedürftige Asylbewerber, geduldete Flüchtlinge und zur Ausreise verpflichtete Ausländer in der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr haben 121 918 Migranten Leistungen nach diesem Gesetz erhalten, zwei Drittel von ihnen (etwa 80 000 Menschen) die sogenannte Grundleistung, die etwa 33 Prozent unter dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen bei rund 225 Euro monatlich liegt. Eine »soziale Entrechtung«, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, im Gespräch mit ND. Die restlichen Flüchtlinge haben die reguläre Sozialhilfe erhalten.

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