Falsche Sicherheit in Lissabon

»Lissabon im Belagerungszustand« titelte die Wochenzeitschrift »Visão« in ihrer jüngsten Ausgabe. Umleitungen, Sperren und Kontrollen vor allem rings um den Tagungsort, das Messegelände im Expo-98-Viertel Parque das Nações, haben schon vor dem NATO-Gipfel für Verärgerung in der portugiesischen Hauptstadt gesorgt. Im NATO-Hauptquartier dagegen zeigt man sich durchaus zufrieden mit den Vorbereitungen auf das laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »historische« Treffen der 28 Mitgliedstaaten. Um die Streitpunkte des neuen strategischen Konzepts wird indes bis zuletzt gepokert. So lässt etwa die Bundesregierung offen, in welchem Umfang sie sich am geplanten Raketenabwehrsystem der Allianz – ein Kernstück des selbst für die meisten Bundestagsabgeordneten zur geheimen Kommandosache erklären Dokuments »NATO 2020« – beteiligen wird, ob Teile in Deutschland installiert werden und wie viel der wohl erst in zehn Jahren komplette Schirm den Steuerzahler kosten könnte.

Laut NATO-Botschafter Ivo Daalder werden die USA auf dem Gipfel einen Drei-Stufen-Plan vorlegen. Danach will Washington ab 2011 auf Schiffen im östlichen Mittelmeer mobile Raketenabwehrsysteme stationieren, vier Jahre später soll ein fest installiertes System in Rumänien folgen, 2018 ein weiteres in Polen. Während die Allianz den vermutlichen Preis gern kleinredet, schätzen Experten die Kosten für neue Abfangsysteme in den einzelnen Ländern auf mehrere Milliarden Euro. Allerdings will z.B. Ankara im Gegenzug für seine Zustimmung zum Projekt auch mitbestimmen. »Wenn sie das System bei uns installieren wollen, sollte das Kommando an uns gehen«, zitierten türkische Zeitungen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Prof. Michael Brzoska vom Hamburger Friedensforschungsinstitut sieht in der Fixierung auf diese vermeintlich »essenzielle Mission« der NATO eine deutliche Überbewertung der zugrunde gelegten Bedrohung durch Raketen aus »Schurkenstaaten«. In einem Punkt scheint sich die Türkei zumindest durchgesetzt zu haben: Laut Rasmussen werde man das Nachbarland Iran nicht namentlich nennen. Ankara ist zudem gegen das von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vor dem Gipfel unterstrichene Interesse der Union an »strategischer Partnerschaft« mit dem Nordatlantik-Pakt.

Berlin sieht in dem neuen Abwehrsystem vor allem eine Chance zur atomaren Abrüstung. Zwar soll im Strategischen Konzept tatsächlich allgemein auf das von Präsident Barack Obama verkündete Ziel einer atomwaffenfreien Welt verwiesen werden, doch wird die NATO zugleich am Prinzip der nuklearen Abschreckung festhalten. Damit ignoriert sie die Bundestagsforderung nach einem Abzug der rund 20 noch immer in Deutschland stationierten US-Atombomben. Auch die drohende Nichtratifizierung des START-Vertrages zwischen Russland und den USA durch den Washingtoner Senat würde alle Abrüstungsverheißungen ad absurdum führen.

Während osteuropäische Bündnisstaaten in Russland immer noch eine Bedrohung sehen, will die NATO-Führung Moskau unbedingt in die Raketenabwehr einbeziehen. Doch will man dort nicht Teil eines Systems »unter amerikanischer Regie« sein, sondern ein eigenes einbringen: »Wir werden zwei Systeme haben, die eventuell miteinander verbunden werden«, meint NATO-Botschafter Dmitri Rogosin. In Lissabon, wo Präsident Dmitri Medwedjew erwartet wird, könne jedenfalls »ein neues Kapitel« aufgeschlagen werden, wie man in Berlin hofft. Die Passagen zur künftigen Partnerschaft mit Moskau trügen einen »deutschen Stempel«. Dabei stehen weitere Kooperationsfelder wie Antiterrorkampf und Katastrophenschutz auf der Agenda. Vor allem jedoch sollen die Transitrechte der NATO durch Russland nach Afghanistan erweitert und die Bereitstellung russischer Hubschrauber für die afghanische Armee vorbereitet werden.

Der Krieg am Hindukusch wird überhaupt ein Schwerpunkt in Lissabon sein. Sein schnelles Ende steht jedoch nicht in Aussicht. Vielmehr will die Allianz die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Kabul bis 2014 formell einleiten. Trotz über 2000 getöteter NATO-Soldaten schließt der Pakt ähnliche Einsätze in Zukunft nicht aus. Das Grundprinzip der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags von 1949 wird dabei interventionistisch und außerhalb des Bündnisgebietes auch auf vermeintlich neuartige Bedrohungen wie Raketen aus Iran oder Nordkorea, Angriffe von Terroristen und von Hackern aus dem Internet ausgeweitet. Nicht nur Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion, stellt da die Frage, ob es sich bei dieser Bedrohungsanalyse der NATO nicht doch nur um eine weitere Legitimationsstrategie handelt.

Dass es letztlich um die Durchsetzung von Machtambitionen und geostrategischen Zielen geht, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerade noch einmal deutlich gemacht, als er die Bundeswehr in den Dienst deutscher Wirtschaftsinteressen stellte. Dagegen bleibt die NATO die Antwort schuldig, wie sie auf die aus Klimaveränderung, globaler Ungerechtigkeit, Hunger, Armut oder Flüchtlingselend erwachsenden und längst existierenden Risiken reagieren will. Berlin jedoch zeigt sich zufrieden mit dem neuen Konzept. Es sei gelungen, die NATO auf ein »zukunftsgerichtetes Fundament« zu stellen, hieß es aus Regierungskreisen.