Ines Wallrodt 27.11.2010 / Titel

Sparbeschluss im Sperrbezirk

Bundestag segnete hohe Neuverschuldung und Sozialkürzungen ab / Kritiker wurden von Zäunen und hunderten Polizisten ferngehalten

Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Bundeshaushalt 2011, der die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik aufweist. Die Opposition kritisierte den Etat als sozial unausgewogen.

Gute Idee, aber von der Realität weit entfernt

Im Bundestag wurde am Freitagmorgen noch über den letzten Einzelhaushalt beraten, da hatte die Schlussdebatte schon begonnen. Am Brandenburger Tor stand der Fraktionschef der LINKEN auf einem Lastwagen und rechnete mit dem Sparhaushalt der schwarz-gelben Bundesregierung ab, deren Kürzungen vor allem Erwerbslose, Rentner und Alleinerziehende treffen. Gregor Gysi wechselte an diesem Tag wie zahlreiche andere Abgeordnete seiner Partei zwischen Demo und Plenarsaal hin und her.

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