Von Ralf Streck, Madrid
30.11.2010

Zapatero umarmt die Bosse

Spanischer Regierungschef will mit Reformen Finanzmärkte beruhigen

Nach Griechenland und Irland stehen Spanien und Portugal als nächste EU-Länder im Fokus der Finanzmarktspekulanten. Um einen Zusammenbruch zu vermeiden, setzt der spanische Regierungschef nun auf die Unternehmer.

Getrieben von den Finanzmärkten und der Angst, dass nach Griechenland und Irland nun Portugal und Spanien in die Pleite gerissen werden, versucht Madrid nun einen neuen Befreiungsschlag. Am Samstag lud Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero die Chefs der 37 größten Unternehmen des Landes ein, um ihnen Reformen zu versprechen. »Die Regierung hat sich verpflichtet, die strukturellen Reformen voranzutreiben und dazu mit maximaler Schnelligkeit«, sagte er nach dem Treffen.

Zapatero versuchte die Zweifel zu zerstreuen, die durch den wirtschaftlichen Niedergang Spaniens genährt werden. Wie sein portugiesischer Amtskollege wies es Zapatero »kategorisch« zurück, dass die viertgrößte EU-Volkswirtschaft bald unter den EU-Rettungsschirm kriechen muss. Zapatero betonte gegenüber den Unternehmern, die Reformen im Sparkassensektor – vor allem Fusionen – seien bis Weihnachten abgeschlossen. Der Sektor wird, weil erste Institute bereits gerettet wurden, wegen der vielen vergebenen Immobilienkredite als sehr anfällig betrachtet.

Dabei haben die Banken bei den Kreditausfällen die Sparkassen längst hinter sich gelassen: Ihre offizielle Ausfallquote stieg im September auf gefährliche 5,6 Prozent. Diese Quote glaubt niemand, weshalb die spanische Notenbank von den Banken Zusatzinformationen über ihre Immobilienkredite gefordert hat. Da in Spanien die Arbeitslosigkeit weiter steigt – derzeit liegt sie bereits bei 21 Prozent – werden immer mehr Immobilienkredite faul.

Zapatero will auch Reformen am Arbeitsmarkt vorantreiben. Er hofft vage darauf, dass die Unternehmer im Gegenzug dafür feste Stellen schaffen. Dabei ging trotz der dekretierten Arbeitsmarktreform im Juni, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigte und Abfindungen stark verbilligte, die Zahl fester Verträge weiter zurück. Im September waren es gerade noch 8,8 Prozent, der schlechteste Wert seit September 2005.

Im Sinne der Unternehmer will Zapatero auch die Rentenreform beschleunigen, obwohl die Rentenkassen Überschüsse verzeichnen. Es bahnt sich eine Reform per Dekret an, weil kaum zu erwarten ist, dass im »Pakt von Toledo« in vier Wochen ein Konsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden kann. Wie bei der Arbeitsmarktreform, gegen die ein Generalstreik organisiert wurde, birgt die Eile Konflikte.

Das Heil sucht nun auch Zapatero in den Exporten. Es ist klar, dass Madrid nicht mehr glaubt, dass der lokale Konsum schnell anziehen wird, der viele Jahre die spanische Wirtschaft gestützt hatte. Den Unternehmen soll nun bei Exporten und Investitionen in den Außenhandel geholfen werden. Sie werden dafür belohnt, dass sie in Boomjahren ihre Gewinne nicht reinvestiert haben, weshalb sogar in dieser Zeit die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit abnahmen.

Ob mit diesen Maßnahmen die Finanzmärkte beruhigt werden, darf allerdings bezweifelt werden. Die haben nach Irland ihre Blicke längst auf die Iberische Halbinsel gerichtet. Spanien sei der »Schlüssel« dazu, ob ein Zusammenbruch der EU-Einheitswährung Euro »zu verhindern« sei, meinte die britische Zeitschrift »The Economist« kürzlich. Als im Mai Griechenland gerettet wurde, hätten die »Investoren kaum Luft geholt, bevor sie damit fortfuhren, irische Wertpapiere in den Keller zu drücken, ebenso wie die Portugals und Spaniens«.

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