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01.12.2010

Senatsinitiative gegen steigende Mieten

Berliner Mieterverein

Im Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts für die Mieter an. Damit wird der Öffentlichkeit ein Gegenentwurf zur angekündigten Beschneidung der Mieterrechte durch die Bundesregierung vorgestellt. Der Berliner Mieterverein stellte das vor und er sieht Ergänzungsbedarf für die Senatsinitiative:

Begrenzung der Neuvertragsmieten: Beim Abschluss neuer Mietverträge können Vermieter bisher unbegrenzte Miethöhen verlangen. Erlaubt ist, »was der Markt hergibt«. Durch zivilrechtliche Kappung soll erreicht werden, dass Neuvertragsmieten höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Die bisherige Freiheit für Miethöhen mit neuen Mietverträgen führt auch dazu, dass die örtliche Vergleichsmiete ständig ansteigt.

Modernisierungsumlage: Bisher können elf Prozent der Modernisierungskosten (zum Beispiel für Wärmedämmung des Gebäudes) auf die Mieten umgelegt werden. Jetzt wird eine Begrenzung auf neun Prozent vorgeschlagen.

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen: Bisher sind Mieterhöhungen (bei bestehenden Mietverhältnissen) nach drei Jahren um 20 Prozent erlaubt. Diese Erhöhungsmöglichkeit soll auf 15 Prozent begrenzt werden, die erst nach vier Jahren eingefordert werden kann.

Weil der Bund für das Mietrecht zuständig ist, will die Berliner Landesregierung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen.

Geändert werden sollen die mietrechtlichen Vorschriften im Wirtschaftsstrafgesetz und im BGB sowie die Energiesparverordnung.

Mietenratschlag der Berliner Partei der LINKEN
Am morgigen Donnerstag (2. Dezember) können sich Interessenten bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der LINKEN für Stadtentwicklung und Wohnen über das Mietrecht informieren. Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Raum 523, 11 bis 13 Uhr.

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