Konflikt um »Reiche« ohne Ende

Sollen 25 Prozent mehr Miete zahlen: Die Bewohner der »Reiche 63a« in Kreuzberg Foto: Ulli Winkler

»Kampf der Umstrukturierung – Her mit der 63a«. Wie heute lautete bereits vor 20 Jahren die Parole des Kampfes um einen Gebäudekomplex in der Reichenberger Straße 63a in Kreuzberg. Seitdem existiert hier ein Hausprojekt, das jetzt erneut um den Fortbestand bangen muss. Auf Wunsch des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne) ist die Reiche 63a seit kurzem Thema im Stadtplanungsausschuss des Bezirks geworden. Das Bezirksamt, das Vermieter des Gebäudes ist, hat Klage eingereicht, um eine Mieterhöhung durchzusetzen, und seit vergangenem Freitag liegt den Bewohnern ein Schreiben vor, in dem sie aufgefordert werden, diese – unter Vorbehalt der Entscheidung des Ausschusses – zu tragen.

In den 1980er Jahren wollte die Eigentümerin des Gebäudes, die Immobilienfirma Heymann & Kreuels, es im Zuge einer »modernen Stadtsanierung« abreißen lassen. Durch Besetzungen konnte dies verhindert werden. Für das Hinterhaus wurde ein Mietvertrag zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Bewohnern geschlossen. Dadurch sollten auch für die anderen Gebäudeflügel bis 2020 niedrige Mieten garantiert werden.

Die Eigentümer-Firma hat die Mietforderungen an das Bezirksamt aber seit Abschluss des Vertrages drastisch erhöht. Der Bezirk entschied deshalb, den Vertrag aus Kostengründen für nichtig zu erklären, die Mietverträge für das Hinterhaus zu kündigen und eine 25-prozentige Mieterhöhung für Vorderhaus und Seitenflügel einzufordern.

Dagegen wehren sich die Betroffenen. Wobei sie auch von der LINKEN im Bezirk unterstützt werden. Inzwischen haben die Bewohner die Bereitschaft signalisiert, »moderate Mieterhöhungen« zu akzeptieren. »Der Bezirk hatte vor 20 Jahren seine Gründe, diese Verträge zu schließen und auch heute gibt es genügend Gründe, günstigen Wohnraum zu erhalten«, sagt Lothar Jösting-Schüßler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, »denn in dem Haus wohnen nicht nur Mieterinnen und Mieter, hier sind auch soziale Projekte verankert, die eine aktive Stadtpolitik betreiben.«

So sieht auch Florian Wilde, Bewohner der Reiche 63a, den Konflikt um das Hausprojekt eingebettet in eine Stadtentwicklungspolitik, die sich auf gerade einkommensschwache Bevölkerungsteile immer negativer auswirkt. »Durch Großprojekte wie Mediaspree oder ›Aufwertungen‹ von Wohngegenden kommt es zu einer drastischen Verschärfung des Grundkonflikts zwischen Mietern und ihrem Bedürfnis nach gutem Wohnraum einerseits und Hausbesitzern und Standortpolitik andererseits.«

Bezirksbürgermeister Schulz kennt diese Widersprüche. In einem offenen Brief an den Senat von vor zwei Jahren betonte er ebenfalls die Sorgen der Mieter im Bezirk. »Etliche befürchten, weitere Mietsteigerungen nicht mehr tragen zu können und das angestammte Wohnumfeld verlassen zu müssen. Entsprechende Ängste sind berechtigt.« Schulz weiter: »Wie bewahren wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindern zunehmende soziale Segregation?«

Trotz richtiger Analyse empfinden die Bewohner diese Äußerungen wegen der bezirklichen Mieterhöhungen als Farce. »Wir leben in einem Hausprojekt in einer der am stärksten von Mietsteigerung betroffenen Straße Kreuzbergs und unser Vermieter ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg«, sagt Florian Wilde. Und der Bezirk scheint nicht bereit zu sein, den Bewohnern entgegenzukommen. Da vertraglich keine Kündigung durch das Bezirksamt vorgesehen ist, dies aber durch eine Feststellungsklage erreicht werden sollte, standen sich die Konfliktparteien am 2. September vorm Landgericht gegenüber. Doch sah die Richterin keinen Anlass, der Argumentation des Bezirks zu folgen und lehnte die Klage ab. Auch wenn der Verbleib des Hinterhauses damit rechtlich abgesichert ist, kehrt keine Ruhe ein. »Wir begrüßen das Urteil des Gerichts«, sagt Wilde, »allerdings ändert dies nichts an der prekären Situation von Vorderhaus und Seitenflügel sowie vielen anderen Projekten und Personen in Berlin.«

Um weiter auf eine politische Lösung zu drängen, wurde zum Besuch der Bezirksverordnetenversammlung Ende Oktober aufgerufen. Auf Antrag der LINKEN wurde dazu aufgefordert, in weiteren Verhandlungen mit den Bewohnern zu einer einvernehmlichen Lösung in die Auseinandersetzung um die Mieterhöhungen zu kommen. »Die Mieterinnen und Mieter sehen sich auf Grund ihrer sozialen Lage außerstande, diese Mieterhöhung zu tragen, sind aber bereit, über moderate Erhöhungen zu verhandeln. Diese Bereitschaft muss genutzt werden, um nach Möglichkeit zu einem Kompromiss zu kommen«, sagt Lothar Jösting-Schüßler. Etwa 30 Bewohner und Unterstützer erschienen zur Sitzung, doch wurde der Antrag nach hitziger Diskussion vertagt.

»Mit einem Entgegenkommen des Bezirks scheint nicht zu rechnen zu sein«, erklärt Florian Wilde. »Deshalb müssen wir den Druck weiter erhöhen, um in einer Einigung eine sozialverträgliche Mieterhöhung zu erzielen.«