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»Wir müssen für die arbeitenden Menschen nützlich sein«

ND-Gespräch mit Pierre Laurent, dem neuen EL-Vorsitzenden

Der 1957 in Paris geborene Pierre Laurent hat Wirtschaftswissenschaften studiert, war 1999 bis 2009 Chefredakteur der KP-Zeitung »L’Humanité« und ist seit Juni dieses Jahres Chef der Französischen Kommunistischen Partei. Am Wochenende wurde er zum neuen EL-Vorsitzenden gewählt. Mit ihm sprach in Paris Ralf Klingsieck.

Was empfinden Sie jetzt nach Ihrer Wahl zum neuen EL-Vorsitzenden?

Dies war ein wichtiger Kongress, der eine Etappe markiert. Europa durchlebt gegenwärtig eine historische Periode. Die Zukunft des Kontinents ist durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise und die Versuche der Regierungen, sie mit extremen Sparprogrammen auf Kosten der arbeitenden Menschen zu überwinden, in Frage gestellt. Es war wichtig, dass wir gemeinsam zu dieser Analyse gelangt sind. Jetzt gilt es, daraus starke politische Initiativen abzuleiten. Der Bedarf ist da. Einer der wichtigsten Beschlüsse des Kongresses war es, offensiver zu werden, politische Alternativen aufzuzeigen und konkret die Initiative für einen Europäischen Fonds für soziale Entwicklung zu ergreifen

. Zweites denke ich, dass unsere Partei nach einer Periode der Verbreiterung jetzt das Schwergewicht auf ihre Einheit legen muss. Seit Gründung der Europäischen Linken sind viele Parteien hinzu gekommen. Diese Stärke wollen wir nutzen, um gemeinsam aktiv zu werden. Wir müssen künftig anders, kollektiver arbeiten. Ich hoffe, dass meine Amtsführung dazu beitragen wird.

Wie sehen die nächsten Schritte der Europäischen Linken aus?

Wir werden als erste Partei von der neuen Möglichkeit einer Bürgerinitiative in der EU Gebrauch machen. Es erfordert eine breite Mobilisierung, um die notwendige eine Million Unterschriften zu sammeln. Uns geht es dabei um einen Doppelvorschlag: die Einrichtung eines Fonds für soziale Entwicklung sowie die Besteuerung von Finanztransaktionen und eine veränderte Rolle der Europäischen Zentralbank. Das wird eine große Kampagne mit wichtigen Etappen in verschiedenen europäischen Hauptstädten

.

Bisher wird die Europäische Linke in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Wie wollen Sie das ändern?

Es ist eine echte Herausforderung, die EL bekannter zu machen. Sie vereint sechs Jahre nach ihrer Gründung schon eine große Zahl von Parteien, spielt aber noch keine wichtige Rolle. Ich denke, dass die neue Führungsmannschaft und die beschlossenen organisatorischen Veränderungen hier eine Wende herbeiführen werden. Die Europäische Linke soll für die arbeitenden Menschen in Europa, die ihre Rechte verteidigen, ein wichtiger Faktor werden. Wir wollen eine nützliche Kraft für all die werden, die in den europäischen Ländern gegen die Sparpolitik kämpfen. Das ist eine der großen Herausforderungen der bevorstehen EL-Präsidentschaft.

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