Von Marian Krüger
07.12.2010

Menschensuchmaschine des Polizeistaats

Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts

Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt.

In fünf Jahren will die Europäische Union ein völlig neuartiges Überwachungsinstrument schaffen – INDECT heißt es, und ist der Prototyp einer Überwachungsplattform, die alle modernen Späh- und Spitzeltechniken zu einem einzigen Netzwerk vereint. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT an der »automatischen Aufdeckung von Bedrohungen« und »von abnormalem Verhalten und Gewalt.«

Mit kritischen Nachfragen zu dem fast 15 Millionen Euro teuren Projekt konfrontiert, spielt die Bundesregierung demonstrativ den toten Käfer. Als der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kürzlich eine 25 Punkte umfassende Anfrage zu INDECT stellte, ließ ihn die Regierung abblitzen. Sie könne gar »nicht beurteilen, ob eine Überwachung des öffentlichen Raumes im Rahmen des INDECT-Projektziels notwendig ist«.

Diese Antwort ist von unfreiwilliger Komik, wenn man sich die Dimension des Projektes verdeutlicht. So sollen Handyortung und Videoüberwachung einschließlich der biometrischen Erfassung von Gesichtern mit der Ausspähung von Blogs, Facebookeinträgen und Email-Kommunikation kombiniert werden. Komplettiert werden soll das System durch Polizeidrohnen, die Verdächtige aus der Luft erfassen. Dadurch wirkt es wie eine riesige Suchmaschine des Polizeistaats, die auf den Einzelnen oder gegen Gruppen gerichtet werden kann.

An INDECT arbeiten mehrere Universitäten sowie privatwirtschaftliche Unternehmen aus verschiedenen EU-Ländern mit. Beteiligt ist auch die Bergische Universität Wuppertal. Sie weist INDECT auf ihrer Homepage als drittmittelgefördertes Forschungsprojekt aus. Dagegen behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort an Hunko, dass deutsche Forschungsprojekte »weder mittelbar noch unmittelbar integriert« seien. Allerdings räumt sie ein, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem »Foto-Fahndung«-Projekt »ausgeholfen hatte«.

Getestet werden soll die vernetzte Datenbank an den großen Menschenmassen, die bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen erwartet werden. Unter anderen ist hier auch von Audiosensoren die Rede, die Fan-Gesänge auf bedrohliche Stimmlagen auswerten sollen. Zu der Frage, wie Besucher der EM ihre Persönlichkeitsrechte schützen können, nahm die Regierung keine Stellung.

Die EM mit ihren hunderttausenden arglosen Zuschauern erscheint als ideales Testfeld für die Personenerfassung und den Datenbankabgleich von »Verdächtigen«. Aber wer ist verdächtig? Mit INDECT sollen nicht nur Straftäter, sondern auch »verhaltensauffällige« Menschen erfasst, verfolgt und aufgespürt werden können. Angeblich zur Kriminalprävention, doch letztlich, wie Kritiker meinen, zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Raumes. Der britische »Telegraph« nannte INDECT daher auch einen »Orwellschen Plan«. »Das fatale an INDECT ist«, so der Abgeordnete Hunko, »dass es die vorausschauende Überwachung und Kontrolle ohne Unschuldsvermutung befördert.« Die Unschuldsvermutung ist eine der Säulen des demokratischen Rechtsstaates; INDECT stehe dagegen für das Prinzip »Jeder ist verdächtig«. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, warnt vor der »totalen Überwachung« in europäischen Städten durch eine große »Menschensuchmaschine«.

Die EU-Kommission versucht jedoch, die Bedeutung von INDECT herunterzuspielen. Man wolle doch gar kein serienreifes Produkt entwickeln, hieß es aus der Kommission. Im September wurden die Geheimhaltungsvorschriften verschärft.