Internet kein Grund für Koalitionszoff

Gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte sind im Internet zuhauf verfügbar. Doch wie soll man Kinder und Jugendliche davor schützen? Bei »klassischen« Medien wie Filmen, Computerspielen und Büchern gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes mit seinen Altersvorgaben. Diese Altersklassifizierungen sollen nach der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) künftig auch auf das Internet ausgeweitet werden.

Anbieter von Webseiten müssen demnach ihr Angebot prüfen und entsprechend mit einer Altersvorgabe versehen. Eltern könnten danach dann etwa eine Software herunterladen, die nicht geeignete oder gefährdende Inhalte sperrt. So die Theorie. Damit der Staatsvertrag wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann, müssen ihn jedoch zuvor alle Bundesländer ratifizieren. Aus diesem Grund steht der JMStV deshalb höchstwahrscheinlich morgen im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung.

Trotz des hehren Ansinnens, den Jugendschutz zu verbessern, wird der Staatsvertrag aus der Internet-Gemeinschaft massiv kritisiert. Noch am Montagabend gab es eine Veranstaltung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) im Abgeordnetenhaus, um den Berliner Abgeordneten diese Kritik näher zu bringen. »Die Änderungen schaffen vor allem für kleine und mittlere Nutzer im Internet Rechtsunsicherheit«, moniert Alvar Freude, der Sprecher des AK Zensur. Diese Anbieter würden künftig massiv mit Bußgeldern bedroht, weil sie Sorge dafür tragen müssen, dass keine falsch deklarierten Angebote Online stehen, befürchtet er. Große kommerzielle Anbieter dagegen würden von der Regelung profitieren, weil sie künftig auch tagsüber Inhalte wie Softpornos verbreiten könnten. Wie widersinnig das Gesetz ist, zeigt sich besonders an der weltweiten Vernetzung des Internets: Während der JMStV hierzulande Verunsicherung schafft, bleiben gefährdende Inhalte aus dem Ausland völlig unbehelligt. Jedenfalls solange man keine »chinesische Lösung« wählt, wie es Freude bezeichnet, also das deutsche Internet abschotten würde. »Was nun niemand ernsthaft wollen kann.« Um das ihrer Meinung nach ungeeignete JMStV in letzter Minute zu kippen, haben sich Internetexperten, Blogger und Künstler mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten gewandt.

Bei der Linkspartei trifft die Kritik auf Zustimmung. »Das Gesetz soll Angst machen«, räumt die medienpolitische Sprecherin der LINKEN, Gabriele Hiller, ein. Sie hat deshalb mit Abgeordneten des Koalitionspartners Kontakt gesucht, um sie ebenfalls zu überzeugen. Auf eine Koalitionskraftprobe will es die LINKE wegen dieses Themas aber nicht ankommen lassen. Man sei an den Koalitionsvertrag gebunden, hatte der LINKE-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf bereits vor einigen Tagen beim Abstimmungsverhalten die Linie vorgegeben.

Dass der JMStV seine »Schwächen« hat, räumt indes auch Frank Zimmermann ein. Er ist in der SPD-Fraktion für Medienpolitik zuständig. Seiner Meinung nach ist der Staatsvertrag aber »besser als sein Ruf«. Zudem sei es der Job der SPD, Kinder vor gewaltverherrlichenden Inhalten zu schützen – auch im Internet. Mit dem Staatsvertrag würde den Eltern dafür ein Instrument an die Hand gegeben. Deshalb werde die SPD im Plenum geschlossen für den Staatsvertrag stimmen, kündigt Zimmermann an. Zuvor wird der Staatsvertrag heute allerdings noch im Medienausschuss diskutiert.