Marcus Meier 11.12.2010 / Inland

Unter dem Strich ein »Ja«

Düsseldorfer Landtag entscheidet über Jugendmedien-Staatsvertrag

Grundtendenz: Ablehnung, Argumente: fast identisch – FDP, LINKE, Jusos und Grüne Jugend in NRW wollen den Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) nicht vom Landtag ratifiziert sehen. Dann würde das umstrittene Abkommen nicht in Kraft treten. Doch offenbar bahnt sich ein fauler rot-grüner Kompromiss an.

Er soll Kinder und Jugendliche schützen – vor Webinhalten, die für sie ungeeignet sind. Am 1. Januar soll die Novelle des Jugendmedien-Staatsvertrages in Kraft treten. So haben es die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Juni mehrheitlich beschlossen. Doch zuvor müsste der NRW-Landtag den Vertrag ratifizieren – oder eben nicht, wodurch er bundesweit gestoppt würde. Vor der Abstimmung am 16. Dezember tobt die Debatte im einwohnerstärksten Bundesland. Die Hauptkritik an der geplanten Reform ist durchaus nicht aus der Luft gegriffen: Die Pflicht, jegliches Webangebot mit einer Altersfreigabe (Beispiel: »Ab 16«) zu versehen, würde kleinen Webseitenbetreibern arge Probleme bereiten und so die Freiheit des Internet gefährden.

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