Von Luc Jochimsen
11.12.2010
Gastkolumne

Fragen zu Wikileaks

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Die frühere TV-Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks ist kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Es gibt schon erstaunliche Kommentare zur Causa Julian Assange. Nehmen wir die Financial Times Deutschland vom 8. Dezember. Justitia sei blind, heißt es da und »seit gestern steht fest, dass sie auch kein Gespür für Timing hat.«

Ausgerechnet auf dem »Höhepunkt einer Hetzkampagne«, laut FTD, wird der Mitgründer der Enthüllungswebsite festgesetzt – von den Briten, wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung aus Schweden. Eine »skandalträchtige« Festnahme – wohl war. Und wahr ganz sicher auch die Prognose: Selbst wenn es so gelingen sollte, Julian Assange »von der Bildfläche verschwinden« zu lassen – Wikileaks wird bleiben oder eine Nachfolge-Plattform entstehen. Und in der Tat: Auf dieses Szenario müssen wir uns einlassen und deshalb stelle ich folgende Fragen:

Erstens: Was wird aus der Diplomatie?

Abschaffung der »Geheim-Diplomatie« klingt gut. Aber was wird aus diplomatischen Verhandlungen, wenn diese schnell und weitreichend veröffentlicht werden? Gerade linke Politiker und Politikerinnen fordern umfassende, alle Möglichkeiten ausschöpfende diplomatische Verhandlungen von Konfliktparteien, um militärische Einsätze zu verhindern – als Mittel gegen den Krieg. Was bedeutet das im Zeitalter von Wikileaks und Nachfolgern? Lassen sich solche Verhandlungen fortsetzen, die ja auf Vertrauen basieren müssen? Und wenn ja – wie? Öffentlichkeit und Vertrauen – wie lässt sich das in Eins bringen?

Zweitens: Wie viel Transparenz verträgt eine Gesellschaft?

Lügen, Korruption und Machtmissbrauch aufdecken – klingt gut. Aber lässt sich politische Arbeit, das »Handwerk der Macht« tatsächlich total transparent machen? Der Staat transparent, der Bürger dito – stehen wir dann nicht alle »nackt« da – und können wir mit dieser Nacktheit auch umgehen? Schutz des Bürgers vorm Staat – vorm totalen Staat, vorm totalitären Staat, vorm korrupten Staat ist notwendig – aber vorm Staat prinzipiell? Schutz des Bürgers durch den Staat, ist das dann noch möglich oder überflüssig?

Drittens: Hat Freiheit keine Grenzen?

Wie lautet der berühmte Satz von Jean-Jacques Rousseau: »Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.« Er hängt übrigens als Motto für gesetzgeberische Handlungsanleitung in Form eines Banners im Fraktionssaal der LINKEN im Bundestag. Ist der Satz jetzt obsolet? Oder beginnen wir eine neue Diskussion über die »totale Freiheit« – was sie sein könnte und ob wir sie alle aushalten können?

Ich erwarte Fragestellungen und Antworten, die über die Klischees und die Aktionen des Augenblicks hinausgehen. Eine Strukturdiskussion, wenn man so will. Ja, der Zorn der Hacker, die – nach der Verhaftung Assanges – Amazon, Master Card u. a. attackieren, ist beeindruckend – und gerechtfertigt überdies. Aber wir müssen über diesen Tag hinausdenken, denn wir befinden uns in einer Zeitenwende. »Jedes vermoderte Gebäude zerschmettern, zerschmettern, zerschmettern…«, heißt es in Assanges Blog iq.org, 29. August 2007, »bis alles in Ruinen liegt, für die Saat des Neuen.«

Das ist eben meine Frage: Wie ist diese »neue Saat« beschaffen – und können wir damit leben?