Von Sybille Gurack
14.12.2010
Brandenburg

In Haft wegen einer Wasseruhr, die er nicht hat?

Bei Peter Kuhnert aus Markgrafenpieske hat sich die Gerichtsvollzieherin angekündigt

Peter Kuhnert studiert seine Dokumente.
Peter Kuhnert studiert seine Dokumente.

Peter Kuhnert hat Stress. Statt besinnlicher Adventsstimmung mit Kerzenschein und Weihnachtsmusik gibt es im Hause Kuhnert in Markgrafenpieske Berge von Papier mit Aktenzeichen, wund geschriebene Finger, Diskussionen, Telefonate, Ratlosigkeit, Zorn, Zeitdruck und jede Menge Kaffee. Morgen um 13 Uhr wird eine Obergerichtsvollzieherin mit einem Haftbefehl und Handschellen klingeln und den 67-Jährigen in Zwangshaft nehmen. So ist es angekündigt.

Der Grund: Der Schwerbehinderte hat Schulden beim Zweckverband Wasser und Abwasser Fürstenwalde und Umland. Es geht mittlerweile um 295 Euro. Anfangs waren es bloß 31 Euro. Das war 1998. Weil Kuhnert seine Wasserrechnung nicht zahlen konnte – er hatte 1996 einen schweren Unfall – drehten ihm Mitarbeiter des Zweckverbandes das Wasser ab und demontierten die Wasseruhr. Um das Gesicht zu wahren, versprachen die Männer dem behinderten Mann, fortan jeden Tag für eine Stunde das Wasser anzustellen, was aber nicht geschah.

Kuhnert sah sich gezwungen, seine alte Hauswasseranlage anzuwerfen und später zu verbessern. Seit 2003 ist die Anlage vom Umweltamt Beeskow genehmigt worden – auch die eigene Kläranlage. Das geht nun aber gegen den Anschlusszwang. Das trägt Kuhnert wieder Ärger ein. Ihm droht die Zwangsvollstreckung seines Hauses durch den Zweckverband. Denn er bezahlt nie die jährlichen Kostenbescheide für Wasser, weil er ja auch keins mehr aus der Leitung nimmt. Die Zwangsvollstreckung des Hauses in der Langestraße 41 ist aber eine Geschichte für sich.

Zurück zur Wasseruhr: Seit sie 1998 demontiert wurde, bekommt Kuhnert in jedem Jahr eine Rechnung über den Betrag, den eine Wasseruhr den Nutzer kosten würde, nämlich 0,8 Cent pro Tag. Das summiert sich im Jahr auf 31 Euro. Zwölf Jahre lang bekommt Kuhnert diese Rechnung für eine Uhr, die er nicht hat. In manchem Jahr wurde die Rechnung gleich als Bescheid gebracht, was zusätzliche Kosten verursachte.

2005 sollte Kuhnert wegen der Wasseruhr schon einmal in Haft genommen werden, wurde dann aber in letzter Minute verschont. Auch diesmal hat Herr Kuhnert sich an das Gericht gewandt mit der Bitte, den Haftbefehl aufzuheben. Bei der Polizei bat er vorsorglich um Beistand. »Auf Grund meiner Krankengeschichte brauche ich Hilfe. Ich leide an Unterzuckerung. Wenn ich mich dann noch aufrege, falle ich einfach um oder vergesse mich«, so der besorgte Mann.

Auch beim Fürstenwalder Bürgermeister Ullrich Hengst bat Kuhnert um Hilfe. Aus dem Sekretariat des Bürgermeisters heißt es, dieser wolle nicht Stellung nehmen. Hengst sei zwar der Aufsichtsratsvorsitzende des Zweckverbandes, aber er unterschreibe nur die von der Geschäftsleitung vorbereiteten Dokumente.

Auch für den absoluten Ernstfall ist der Schwerbehinderte gewappnet. Er nahm schon Kontakt auf mit dem Sozialamt des Landkreises Oder-Spree. Hier wies er darauf hin, dass er und seine Lebensgefährtin Plätze in einem Fürstenwalder Altersheim brauchen, wenn er aus dem Gefängnis kommt und sein Haus zwangsvollstreckt wird. Und er wundert sich darüber, wie sich das rechnen soll: Denn die Kosten für das Heim können er und seine Lebensgefährtin auf keinen Fall selbst tragen. Die zahlt dann der Staat?