Hendrik Lasch, Dresden 15.12.2010 / Inland

Extremismusklausel wird abgeändert

Sächsische Demokratieprojekte verunsichert

Sachsens Innenminister will die strittige Extremismusklausel modifizieren, fordert aber weiter, dass Demokratieprojekte für die Verfassungstreue ihrer Partner bürgen sollen. Diese warnen vor einer Kultur des Misstrauens.

Es war ein kurzer Schlagabtausch, der gestern im sächsischen Landtag den Widersinn der Klausel vor Augen führte, mit der Innenminister Markus Ulbig (CDU) zivilgesellschaftliche Vereine vor dem Empfang von Fördermitteln auf Treue zum Grundgesetz verpflichten will. Die Klausel sei nötig, so der CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann, weil manche Gegner von Rechtsextremismus selbst Probleme mit der freiheitlichen Grundordnung hätten. Er verglich diese mit Feuerwehrleuten, die eifrig Brände bekämpfen, die sie selbst zuvor gelegt haben. Sei denn, fragte Sabine Friedel (SPD), nun also geplant, alle Feuerwehrleute ein Papier unterschreiben zu lassen, wonach sie kein Feuer legen wollen?!

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