20.12.2010

Im Jahr 2011 Weichen stellen

Wirtschaftssenator Harald Wolf über Arbeitsplätze, Rekommunalisierung und etwas Wahlkampf

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Dipl.-Politologe Harald Wolf ist seit 2002 Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator. Der 54-Jährige Spitzenpolitiker der LINKEN begann seine parteipolitische Laufbahn bei der Alternativen Liste.

ND: 150 000 neue Arbeitsplätze sind für die nächste Legislaturperiode von Ihnen schon fast versprochen. Wo kommen die her?
Wolf: Seit 2005 verzeichnen wir ein höheres Wachstum als der Bund. In den vergangenen fünf Jahren sind bereits 118 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Wenn uns die weltwirtschaftliche Lage und die Eurokrise nicht die Ernte verhageln, gibt es gute Chancen, weitere 150 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Das wären Arbeitsplätze sowohl in der Industrie, die seit 2007 erstmalig nach der Wende wieder wächst, als auch im produktionsnahen Dienstleistungsbereich.

Was kann der Wirtschaftssenator dafür, wenn es mit den Jobs klappt?
Wir setzen auf die Wachstumsfelder: Gesundheitswirtschaft, Verkehr und Mobilität, Medien und Kommunikation, Kulturwirtschaft. Hier erreichen wir überdurchschnittliche Wachstumsraten. Natürlich schafft man Arbeitsplätze nicht allein dadurch, dass man eine Strategie entwickelt. Das verlangt ein breites Bündnis vieler Akteure. So haben Unternehmerverbände, Kammern und Gewerkschaften sowie Wissenschaft und Politik den Masterplan Industrie verabredet. Dieser gesellschaftliche Konsens hat Erfolg und schafft Arbeitsplätze.

Nun will Berlin auch noch zukaufen, es redet ja schon alles von Rekommunalisierung.
Wir reden nicht nur über Rekommunalisierung, wir arbeiten auch daran. Thema Wasser: RWE hat die Bereitschaft erklärt, seinen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben zu veräußern. Im Januar kommenden Jahres treten wir in Verhandlungen ein. Natürlich müssen die Konditionen stimmen. Aber das Land Berlin ist interessiert, diesen Anteil zurückzuerwerben. Das wäre zu verbinden mit einer Änderung der Verträge mit Veolia, um verbraucherfreundliche Wasserpreise zu erreichen.

Veolia ist aber nicht so weit.
Veolia will nicht veräußern. Der Konzern hat aber erklärt, er sei bereit, über eine Vertragsänderung zu verhandeln. Ich nehme Veolia beim Wort.

Sind bei der Privatisierung der Wasserbetriebe wirklich Fehler gemacht worden, so dass sie juristisch anfechtbar sind – hätte man ausschreiben müssen?
Wenn man nach gut einem Jahrzehnt entdeckt zu haben glaubt, dass 1999 ein juristischer Fehler gemacht wurde, dann kommt mir das doch mehr als seltsam vor. 1999 wurde in der ganzen Stadt über die Teilprivatisierung diskutiert, niemand kam auf eine solche Idee. Das damalige Verfahren verstieß nicht gegen europäisches Recht.

Das Bundeskartellamt befasst sich jetzt mit den Wasserpreisen. Sie werden kritisiert, das sei eine eigenmächtige Entscheidung des Wirtschaftssenators gewesen. Wäre es auch anders gegangen?
Nur wenn sich der Wirtschaftssenator geweigert hätte, das Verfahren an das Bundeskartellamt abzugeben. Damit hätte ich die Berliner Wasserbetriebe einer kartellrechtlichen Überprüfung entzogen. Ich hätte die Wasserbetriebe auf diese Weise außerhalb des Geltungsbereiches des Kartellrechts gestellt. Denn das Land Berlin kann nicht gegen sich selbst ermitteln, die Landeskartellbehörde hätte nicht aktiv werden können. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, also das Kartellgesetz, gilt auch in Berlin. Wenn private Investoren wie Veolia der Auffassung sind, ich hätte die Untersuchung verhindern sollen, zeugt das von einem eigenartigen Verständnis von Rechtsstaat.

Zur Rekommunalisierung gehören auch die Stadtwerke.
Beim Thema Berlin-Energie geht es um den Aufbau eines eigenen ökologisch orientierten Energieversorgers. Wir wollen kommunale Kapazitäten bündeln und damit eigenständig als Energieversorger auftreten. Allein die Berliner Stadtreinigung wäre in der Lage, mit der Energie aus der Müllverbrennung in Ruhleben 300 000 Haushalte mit Energie zu versorgen und 50 000 Haushalte mit Wärme.

Die zweite Komponente sind die Netze. Ich will, dass Berlin wieder Eigentumsrechte an den Netzen erwirbt. Damit gewinnt das Land Einfluss auf strategische Entscheidungen wie deren Ausbau. Es sind intelligente Netze notwendig, wenn die dezentrale Energieversorgung gestärkt und die regenerative aufgebaut werden soll. So kann man von Großkraftwerken, von Kohle und Atomstrom wegkommen. Das läuft sehr gut.

Zu Anfang sind Sie mit der Idee von den Stadtwerken eher auf Heiterkeit gestoßen?
Skepsis bis Heiterkeit. Inzwischen hat auch die SPD auf einem Landesparteitag ein Stadtwerk-Konzept beschlossen. Nach zwei Veranstaltungen mit Experten haben wir die »Entwicklungsplattform Berlin Energie« gegründet. Teilnehmer sind die Stadtreinigung, die Energieagentur, die Wasserbetriebe und die GASAG. Der Bundesverband Erneuerbare Energien ist an der Diskussion interessiert und Vattenfall an einer Kooperation. Einige wollen also lieber mitdiskutieren als sich dem Zug, der ins Rollen gekommen ist, entgegenzustellen. Jüngste Umfragen zeigen: Beim Thema Rekommunalisierung gibt es eine breite gesellschaftliche Mehrheit in Berlin.

Was bringt das?
Wenn wir die Berliner Wasserbetriebe wieder als kommunales Unternehmen ausrichten, werden wir unter anderem die Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner senken.

Schadet sich die Stadt damit nicht selbst?
Der Berliner Gewinnanteil wird sinken. Aber wir könnten gleichzeitig in zweistelliger Millionenhöhe Kosten sparen, wenn wir Abschreibungsregeln und Verzinsung ändern, die dazu führen, dass Berlin überteuert an die BWB für die Straßenregenentwässerung zahlt. Eine Umsatzrendite von 24 Prozent ist bei einem kommunalen Unternehmen nicht ernsthaft zu verteidigen.

Der Hauptzweck des geplanten kommunalen Stadtwerks Berlin Energie besteht nicht darin, ein Maximum an Strom abzusetzen. Zur Aufgabe eines kommunalen Energieversorgers gehören auch vernünftige Energiedienstleistungen: eine Beratung, wie Haushalte und Unternehmen energieeffizienter arbeiten, also sparen können. Die Netze wären die Infrastruktur einer solchen Politik.

Einfluss auf die S-Bahn wollen wir nutzen, um hier wieder zuverlässige Verkehrsleistungen zu bringen. Das System des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin soll wieder so funktionieren, wie es in der Vergangenheit einmal funktioniert hat.

Wenn die Stadtregierung alles selbst in die Hand nimmt, hat sie aber auch die Verantwortung und den Ärger.
Wenn man mehr öffentlichen Einfluss hat, übernimmt man auch Verantwortung. Die wollen wir. Wenn die S-Bahn nicht fährt, obwohl der Senat kein Eigentümer ist und keine Verantwortung dafür trägt, dann bekommt er trotzdem den Ärger. Wenn mir die Verantwortung schon zugerechnet wird, dann will ich auch die Möglichkeit haben, entsprechend zu handeln. Dann werde ich auch zu Recht beschimpft, wenn etwas nicht funktioniert, oder vielleicht sogar gelobt, wenn es funktioniert.

Das ist in dieser Legislatur sicher nicht mehr zu machen, das wäre ein strategisches Programm für die nächste.
Das Jahr 2011 soll nicht verloren gehen. Darin lassen sich wichtige Weichen stellen für die S-Bahn, aber auch bei Wasser und Energie. Natürlich muss die Umsetzung über 2011 hinaus gehen. Zum Programm gehört, wie wir die Stadt im Interesse der Bürger, mit mehr Ökologie und mehr Demokratie gestalten. Mehr Verantwortung für die öffentliche Hand heißt dann auch Demokratisierung der Strukturen. Denn die öffentliche Hand ist im Gegensatz zu Privaten rechenschaftspflichtig.

Damit befindet sich die LINKE auch schon im Wahlkampf?
Wir haben uns am Vorwahlkampf der Rivalen Wowereit und Künast nicht beteiligt. Die eigentliche Auseinandersetzung beginnt im nächsten Jahr. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass es in diesem Wahlkampf um die Frage Wowereit oder Künast geht. Es geht um die Frage, ob in der nächsten Legislaturperiode SPD und LINKE oder SPD und Grüne regieren.

Geht die LINKE also mit einer Koalitionsaussage in die nächsten Monate?
Nein, wir gehen ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Wir kämpfen für uns, für unser Programm, für unsere Überzeugung und daran werden wir mögliche Koalitionen messen.

Interview: Klaus J. Herrmann

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