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Von Uwe Kalbe
22.12.2010

Rauferei ums Atomgesetz

Linksabgeordneter erwägt rechtliche Schritte gegen »Cicero«

Die im Oktober vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke löst noch immer politische Beben in verschiedener Stärke aus.

Neben der Frage, ob gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten auch gerichtlich vorgegangen wird, bieten auch die Umstände noch immer Stoff für Schlagzeilen, unter denen das Gesetz entstanden ist. So berichtet »Cicero« in einer Vorabmeldung zu seiner Januar-Ausgabe von einer Rauferei, die sich vor der Verabschiedung des Gesetzes abgespielt habe. Täter waren der Meldung zufolge »einige Abgeordnete der Linkspartei«, die Saaldiener des Bundestages gewaltsam daran gehindert hätten, die gedruckten Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses fristgerecht in die Fächer der Abgeordneten zu legen. Diese hätten dann die Polizei gerufen.

Ralph Lenkert, einziger an dem Vorgang beteiligter Abgeordneter, ist empört und spricht von Lüge. Er erwäge rechtliche Schritte gegen die Zeitschrift, so der Umweltpolitiker gegenüber ND. Er hatte sich zwei Tage vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung kurz nach Mitternacht in seinem Abgeordnetenfach von der Vollzähligkeit der Unterlagen überzeugen wollen. Gegen O.15 Uhr seien zwei Angestellte der Bundestagsverwaltung mit den letzten Akten erschienen. Über diese habe also erst am 29. Oktober abgestimmt werden dürfen, weil die Geschäftsordnung des Bundestages eine Mindestfrist zwischen der Zuleitung der Beschlussvorlagen und der Abstimmung vorsieht. Diese sei am Mittwochmorgen, null Uhr überschritten gewesen. Denn am Donnerstag musste der Bundestag abstimmen, weil wegen eines CSU-Parteitages der Freitag sitzungsfrei war. Um die Verspätung zu dokumentieren, habe er einen der Angestellten gebeten, sich auszuweisen, und die Bundestagspolizei gerufen, als dieser sich weigerte. Dank deren schnellem Erscheinen sei der Vorgang auch aktenkundig und nachprüfbar, so Lenkert.

Von einer Rauferei könne keine Rede sein, wie Mitarbeiter der Linksfraktion gegenüber ND bestätigten, die dem Vorgang ebenfalls beiwohnten. Es habe keine körperlichen Kontakte gegeben. Lenkert: Der Verwaltungsmitarbeiter sei nicht aufgehalten, sondern von ihm aufgefordert worden, mit der Ablage in seinem Fach zu warten, bis er alle bereits darin befindlichen Unterlagen identifiziert hätte. Lenkert erklärt seine Hartnäckigkeit damit, dass die Annahme des Atomgesetzes viele rechtliche Angriffspunkte biete. Eine Klage wird derzeit geprüft. »Die verspätete Zustellung war nur eine von vielen Unregelmäßigkeiten im Gesetzgebungsverfahren«, erläutert Lenkert. Zuvor hatte die Mehrheit im Umweltausschuss angesichts langwieriger Debatten regelwidrig einer verspäteten Zustellung zugestimmt. Kurios ist, dass dann nicht die beiden Novellen aus dem Umwelt-, sondern die aus dem Wirtschaftsausschuss zu spät eintrafen, der über mehr Zeit verfügte.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (LINKE), spricht mit Blick auf die »Cicero«-Veröffentlichung von einer »Räuberpistole«. Darin wird auch die Legende wiederholt, sie habe im Tohuwabohu der Ausschusssitzung Nerven und Kontrolle verloren und weinend den Raum verlassen – obwohl diese Behauptung in der Plenarsitzung auch von der politischen Konkurrenz nicht aufrechterhalten wurde und Abgeordnete auch der Regierungskoalition ihr ausdrücklich Respekt zollten. Im »Cicero« stimme einzig, dass irgendwann die Kopiergeräte ausfielen, weil jemand das Stromkabel entfernt hatte.

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