Schuldenberg erdrückt Kommunen

Da hilft nur noch ein Gebet – von den klammen Kommunen ist keine Hilfe zu erwarten. ND- Foto: Burkhard Lange

Die Lage ist ernst: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund musste am Dienstag ein neues Rekorddefizit vermelden. Trotz des Wirtschaftsaufschwungs werden die Kämmerer das Jahr 2010 mit einem Minus von elf Milliarden Euro abschließen. »Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an«, betonte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, in Berlin. Vor allem die explodierenden Sozialausgaben machten den Kommunen zu schaffen, so Schäfer. Insgesamt 41 Milliarden Euro würden im laufenden Jahr dafür fällig. Vor zehn Jahren seien es noch 26 Milliarden gewesen, erklärte der Verbandspräsident. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, nannte hier die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für Eingliederungshilfen für Behinderte. Die Kommunen müssen die Kosten für diese Sozialleistungen aus eigener Tasche zahlen. Deshalb begrüßt der Städte- und Gemeindebund die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach der Bund bereit sei, die Kosten von derzeit 3,9 Milliarden Euro vollständig zu übernehmen.

Verbandspräsident Schäfer forderte zudem ein »Entlastungskonzept« von der Gemeindefinanzkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge zur Neuordnung der Finanzierung der Kommunen erarbeiten soll. Schäfer wandte sich eindeutig gegen die von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer – der für viele Kommunen wichtigsten Einnahmequelle. Stattdessen zeigte sich Schäfer offen für den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, wonach Kommunen selbst über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden dürften. So könnte man etwa Schwimmbäder über einen Zuschlag bei der Einkommenssteuer finanzieren, erläuterte Schäfer, der als Bürgermeister von Bergkamen die Finanzmisere der Kommunen aus eigener Anschauung kennt.

Eindringlich warnte Schäfer vor den Nebenwirkungen der Finanznot. Da Städte und Gemeinden nur noch Pflichtaufgaben zu erfüllen hätten, so Schäfer, gäbe es für die gewählten Ratsmitglieder »nichts mehr zu entscheiden«. So hätten 30 Prozent aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Nothaushalt. Sie müssen sich alle freiwilligen Leistungen von Aufsichtsbehörden genehmigen lassen. Wenn man aber keine Gestaltungsspielräume mehr habe, sei dies »das Ende von lokaler Demokratie«, erklärte der Verbandspräsident.

Die Finanznöte der Kommunen haben auch für die Bürger spürbare Folgen. So werden Schlaglöcher nicht mehr repariert, Jugendklubs geschlossen und dringend notwendige Gebäudesanierungen aufgeschoben.

Nach Angaben des Städtetages ist auch der ab 2013 geltende Rechtsanspruch für Eltern auf Kinderbetreuung in Gefahr. »Ohne massive Hilfe der Länder können die Städte auch bei allergrößter Anstrengung den vollständigen Ausbau nicht bewältigen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der Nachrichtenagentur dpa. Laut Schätzungen des Städtetages liegen die Kosten für den Ausbau von Kinderkrippen und -gärten zwischen 6 und 9 Milliarden Euro.