Von Harald Neuber
10.01.2011

Kuba »aktualisiert« sich

Staatsrat verändert erneut das Kabinett, um Wirtschaftsreformen voranzutreiben

Zum dritten Mal seit 2009 hat der Staatsrat in Kuba das Kabinett der sozialistischen Regierung umgebildet. Ziel ist es, die Wirtschaftsreformen zu beschleunigen.

Die Binnenökonomie Kubas soll effizienter und von Importen – vor allem von Nahrungsmitteln – unabhängiger werden. In diesem Kontext stehen auch die neuesten Umstrukturierungen im Kabinett, die Ende vergangener Woche verkündet wurden. Allein der politisierte Begriff der »Reform« wird vermieden, in Kuba spricht man von »wirtschaftlicher Aktualisierung«.

Von der neuesten Kabinettsreform betroffen ist der bisherige Bauminister Fidel Figueroa de la Paz. Der Ressortchef werde aufgrund von »Fehlern in diesem Amt« von seiner Funktion entbunden, hieß es in einem Kommuniqué, das in den Spätnachrichten in der Nacht auf Freitag im Fernsehen verlesen wurde. Bereits 2009 hatte der amtierende Staats- und Regierungschef Raúl Castro eine umfassende Kabinettsreform mit rund einem Dutzend Neubesetzungen vorgenommen. Im vergangenen Jahr folgten weitere personelle Veränderungen.

Die Entlassung von Figueroa de la Paz ist – bedenkt man zudem die Begründung – ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der laufenden wirtschaftspolitischen Veränderungen. »Entweder berichtigen wir den Kurs, oder wir werden untergehen«, hatte Raúl Castro erst vor wenigen Wochen vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Havanna gewarnt. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Kurskorrektur weitreichend sein wird. 146 000 Stellen sollen im Staatsdienst in diesem Jahr gestrichen werden. Insgesamt sollen 351 000 Staatsbedienstete in die private Wirtschaft wechseln oder neuen Aufgaben zugewiesen werden. Die Zahl von knapp 145 000 Selbstständigen und Kleinunternehmern im Jahr 2009 werde bis zum Ende dieses Jahres wohl auf 250 000 Menschen ansteigen, berichtete die halbstaatliche kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Begonnen haben diese Maßnahmen bereits in der vergangenen Woche. In fünf Ministerien – konkret in den Ressorts für die Zuckerindustrie, Agrarwirtschaft, Bauwesen, Gesundheit und Tourismus – wurden die Pläne zum Stellenabbau und -umbau in Angriff genommen. Man werde die bestehenden Personalpläne über die kommenden fünf Monate hinweg nach und nach umsetzen, zitiert die spanische Nachrichtenagentur EFE Ministeriumsvertreter. In den betroffenen Betrieben und staatlichen Institutionen werden zu diesem Zwecke Kommissionen gegründet, denen auch Vertreter des Gewerkschaftsbundes CTC angehören. Dessen Generalsekretär Salvador Valdés versichert immer wieder: »Niemand wird in diesem Prozess allein gelassen.« Tatsächlich beharren Regierungs- und Gewerkschaftsvertreter immer wieder darauf, dass die Entlassenen in jedem Fall betreut werden und Alternativen geboten bekommen.

Gegner der sozialistischen Regierung nutzen die Maßnahmen jedoch zur Stimmungsmache. Kubas Staatsführung schlage eine »Welle des Unmuts« entgegen, berichtete die vom rechten kubanischen Exil dominierte Tageszeitung »El Nuevo Herald« aus Miami (Florida) Ende Dezember auf ihrer Titelseite. Das Blatt berief sich auf Aussagen »unabhängiger Journalisten«. Dabei handelt es sich um Regierungskritiker, die in vielen Fällen aus dem Ausland unterstützt werden und von Kuba aus regierungskritische Internetblogs betreiben. »Auf diese Weise zeichnet die Zeitung ein fiktives Kuba«, konterte der kubanische Journalist Pedro M. Otero Cabañas auf der Internetseite von Radio Havanna.

Tatsächlich laufen die Debatten in den Betrieben und staatlichen Institutionen auf Hochtouren. Erstmals bekamen im Dezember auch ausländische Journalisten Zugang zu den Versammlungen zwischen Arbeitern und Vertretern der regierenden Kommunistischen Partei. Anders als die Exilpresse in den USA schilderten sie die – mitunter kontroversen, aber geregelten – Debatten.

Im April dann wird der mehrfach verschobene sechste Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über ein vorliegendes Strategiepapier abstimmen. Es sieht vor, in den kommenden fünf Jahren private Arbeitsplätze für rund 1,8 Millionen staatlich Bedienstete zu schaffen. 80 000 Lizenzen wurden bis zum Jahresende schon beantragt.