Polizeigewalt: Amnesty fordert unabhängige Untersuchungen

  • Lesedauer: 2 Min.
Berlin (epd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat unabhängige Einrichtungen zur Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland gefordert. Untersuchungen zeigten, dass Ermittlungen gegen Polizisten regelmäßig schneller eingestellt werden als andere Strafverfahren, sagte Amnesty-Expertin Katharina Spieß der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). "Aus eigenen Untersuchungen wissen wir: Es gibt eklatante Mängel bei den Ermittlungen."

Seit Mittwoch muss sich vor dem Magdeburger Landgericht erneut ein Polizist wegen des Todes des Afrikaners Oury Jalloh vor sechs Jahren in einem Dessauer Polizeirevier verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte Anfang 2010 den erstinstanzlichen Freispruch für den Polizisten durch das Landgericht Dessau-Roßlau aufgehoben.

Laut Amnesty gibt es beispielsweise in Großbritannien, Irland und Norwegen bereits unabhängige Untersuchungskommissionen bei mutmaßlichen Straftaten durch Polizisten. "Oft reicht es schon, wenn eine solche Kommission die ermittelnde Polizei überwacht", sagte Spieß, die sich den Angaben zufolge als Juristin seit Jahren mit dem Thema Polizeigewalt in Deutschland beschäftigt.

Als einen ersten Schritt begrüßte Spieß die zentrale Polizeibeschwerdestelle, die vom Innenministerium in Sachsen-Anhalt eingerichtet wurde: "Es ist ein Anfang." Die Beschwerdestelle sei eine erste Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt, "aber sie untersucht ja die Fälle nicht". Das mache weiterhin die Polizei.

2009 ist den Angaben zufolge erstmals in Deutschland eine Statistik über Ermittlungen wegen Polizeigewalt veröffentlicht worden. Amnesty zufolge gab es deutschlandweit knapp 3.000 Verfahren. Sie mache aber immer wieder die Erfahrung, dass Betroffene gar keine Anzeige erstatten, betonte Spieß. Grund sei etwa die Angst vor einer Gegenanzeige und das mangelnde Vertrauen, "das so eine Anzeige auch etwas bringt".
#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal