Abschied vom 19. Jahrhundert

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid eröffnete den Parteitag am Samstag mit einer 50-minütigen Rede, deren kämpferischer Ton seine Parteifreunde überraschte. Seine Kernbotschaft: Die lang ersehnte Chance auf den Wechsel ist gekommen, es lohnt, dafür zu kämpfen. Am 27. März könnten die Baden-Württemberger wählen »zwischen Solidarität oder Spaltung, Transparenz oder Filz, gute Bildung für alle oder nur für Reiche – Stefan Mappus oder Nils Schmid«. Das kam gut an. Der sonst eher hölzern wirkende Jurist Schmid, dessen Doktortitel die Wahlkampfstrategen gerne auf Plakate schreiben, schaffte es, im Hegelsaal der Stuttgarter Liederhalle einen Funken zu entzünden. Die 320 Delegierten dankten mit fünf Minuten stehendem Beifall.

Natürlich arbeitete Schmid sich auch durch die Kernpunkte des Wahlprogramms: Studiengebühren abschaffen, achtjährige Gemeinschaftsschule einführen, Ausbau der Ganztagsbetreuung, gesetzlicher Mindestlohn, Leiharbeit einschränken, Mitbestimmung ausbauen, Energiewende einleiten, Bürger einbinden. Doch vor allem sparte der 37-Jährige nicht mit Angriffen auf Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Der und seine Partei würden das Land als ihren Privatbesitz ansehen, mental sei Mappus im 19. Jahrhundert zu Hause. Auch wenn die CDU in den kommenden Wochen eine Materialschlacht ohne Ende in Gang setzen werde, werde sie verlieren, so Schmid. »Denn wir setzen Substanz gegen Phrasen, Überzeugungen gegen Geld!«

Dass Schmid es vermied, das Thema Stuttgart 21 ausgiebig zu erwähnen, war nur gut. Die SPD hat in den vergangenen Jahren stets für das Projekt gestimmt. Nach den massiven Protesten im vergangenen Halbjahr gegen die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde, war man ein wenig umgeschwenkt. Nun ist die Partei zwar für das Milliardenprojekt, will aber nach der Landtagswahl eine Volksabstimmung darüber. Das soll die entschiedenen S21-Gegner in der SPD beruhigen, kommt aber beim Wahlvolk eher als »Die-wissen-nicht-was-sie-wollen« an. Doch die Aussage pro Volksabstimmung dient auch der Annäherung an die Grünen – die liegen in den Umfragen deutlich vor der SPD und würden als entschiedene S21-Gegner nicht mit einer klaren Befürworterpartei zusammen gehen. Überhaupt, die Grünen: Mit denen werde die SPD gut zusammen regieren, sagte Schmid. »Aber der Unterschied ist: Wir verstehen mehr als nur Bahnhof.« Seine Prognose, es werde nach dem 27. März einen Ministerpräsidenten Nils Schmid geben, wurde zwar pflichtgemäß beklatscht, doch Schmid ritt nicht darauf herum und vermied, peinlich zu wirken.

Als Gastredner erschien zum Parteitag kein Bundespolitiker, sondern der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der am selben Tag Landtagswahl hat wie Baden-Württemberg. Auch Beck redete sich durch die sozialdemokratischen Themen der sozialen Gerechtigkeit und verabschiedete sich mit: »Am 27. März gratulieren wir uns hoffentlich gegenseitig.«