Countdown vor Räumung läuft

Ob sich die für den 2. Februar angekündigte Räumung noch abwenden lässt? Juristisch zumindest sind alle Möglichkeiten bezüglich des alternativen Wohnprojekts »Liebig 14« in Berlin-Friedrichshain ausgeschöpft – auch in der letzten Instanz hatte das Berliner Landgericht die von den Eigentümern erwirkten Räumungstitel für die 30 Bewohner bestätigt.

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses äußerte gestern der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann trotzdem die Hoffnung, dass es noch zu einer »friedlichen Lösung« kommt. Zimmermann appellierte an alle Beteiligten, nach Alternativen zu suchen, um die drohende Eskalation abzuwenden. Für solche Vorschläge müssten sich allerdings auch die Bewohner des Projekts offen zeigen. Auch die Eigentümer der Liebigstraße 14, Suitbert Beulker und Edwin Thöne, müssten nochmals angesprochen werden, forderte Zimmermann. An einem extra für Verhandlungen über die Zukunft des Wohnprojekts im vergangenen Jahr geschaffenen Runden Tisch hatten sich die Eigentümer jedoch nie beteiligt.

Unterdessen breitet sich nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram, deren Fraktion das Thema Räumung auf die Tagesordnung des Ausschusses gehoben hatte, im Umfeld des Wohnprojekts die Verunsicherung aus. »Die Menschen in der Nachbarschaft machen sich Sorgen, was aus dem Kiez wird und was bei der Räumung geschieht«, erklärte Bayram. Gerüchte über den geplanten Großeinsatz der Polizei und von Sonderheiten würden die Ängste zusätzlich anheizen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sah indessen kaum Spielräume, eine polizeiliche Räumung abzuwenden. Obwohl auch er keinerlei Interesse an einer Eskalation habe, wie er betonte. Am besten wäre es, so Körting, wenn die Mieter die Entscheidung des Rechtsstaats akzeptieren und freiwillig gehen würden. Die Möglichkeit, die Räumung von Senatsseite auszusetzen, sah Körting dagegen nicht. »Die Polizei hat keine Möglichkeit, ein Amtshilfeersuchen eines Gerichtsvollziehers abzulehnen.« Da es sich um Privateigentum handele, gelte auch nicht die Vorgabe der Berliner Linie, nur von Senatsseite zu räumen, wenn mit dem Objekt unverzüglich etwas passiert.

Die LINKE-Abgeordnete Marion Seelig hatte zuvor erinnert, dass im vergangenen Jahr ebenfalls mit einem riesigen Polizeiaufgebot das linke Wohnprojekt »Brunnenstraße 183« in Berlin-Mitte geräumt worden war, und auch heute, mehr als ein Jahr danach, die Gebäude leer stehen würden und zusehends verfallen. Fortgeschritten, aber noch nicht fertig scheinen derweil die Pläne der Polizei für die »Liebig14« zu sein. Ob wie spekuliert tatsächlich 1000 Polizisten eingesetzt werden, wollte Polizeipräsident Dieter Glietsch zwar nicht bestätigen, man werde aber mit »angemessen starken Kräften« vor Ort sein, wozu auch Spezialkräfte zählen würden. Eine Evakuierung von Anwohnern, so Glietsch, sei aber nicht geplant.

In der linken Szene dürften diese Ankündigungen kaum für Beruhigung sorgen. Im Gegenteil: Die Kampagne »der Countdown läuft ...« für das Hausprojekt nimmt inzwischen Fahrt auf. »Wir erfahren enorm viel Unterstützung aus der Nachbarschaft, aber auch aus dem Ausland«, bestätigt Jakob vom Presseteam der »Liebig 14«. Für die nächsten Tage bis zur Räumung seien zahlreiche Aktionen geplant. Unter anderem eine Großdemonstration am Sonnabend.

liebig14.blogsport.de/