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Von Olaf Standke
26.01.2011

Duma-Zustimmung mit Zusatzprotokoll

Russisches Parlament billigte Abkommen über atomare Abrüstung / Nach der Ratifizierung in Moskau tritt der neue START-Vertrag mit den USA in Kraft

Nach dem Senat in Washington hat am Dienstag die Moskauer Staatsduma in dritter und letzter Lesung mit 350 zu 96 Stimmen das neue bilaterale Abkommen zur Reduzierung nuklearer strategischer Offensivwaffen gebilligt. Nach einer positiven Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat ist nun die Ratifizierung in der zweiten russischen Parlamentskammer am heutigen Mittwoch nur noch Formsache.

Vom bedeutendsten Abrüstungsdokument seit zwei Jahrzehnten ist gern die Rede, und auch Oleg Morosow, Vizechef der Duma, betonte jetzt, dass dieser START-Vertrag eine völlig neue Lage im Atomwaffenbereich schaffe. Die von den Präsidenten Dmitri Medwedjew und Barack Obama im vergangenen Jahr in Prag unterzeichnete Vereinbarung sei ein echter Beitrag zur Reduzierung der nuklearen Arsenale in der Welt. Und sie sei für Russland von Nutzen, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kossatschow. Eine von der Kommunistischen Partei beantragte Ablehnung wies die Duma gestern zurück.

Der Senat in Washington hatte den neuen Abrüstungsvertrag bereits kurz vor Weihnachten ratifiziert – und eine Zusatzerklärung beigefügt: ein Zugeständnis des Weißen Hauses, um die notwendigen republikanischen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit in der für außenpolitische Abkommen zuständigen kleineren Kongresskammer zu sichern, aber auch der Grund, weshalb sich das Prozedere in Moskau am Ende länger hinzog, als so manche Politiker und Kommentatoren in der vorweihnachtlichen Erleichterung nach dem monatelangen Tauziehen um das wichtigste sicherheitspolitische Projekt von Präsident Barack Obama glauben machen wollten. Denn in Russland wurde nun ebenfalls an ergänzenden Klarstellungen gearbeitet, wobei diese beigefügten Erklärungen den eigentlichen Vertragstext nicht modifizieren, weil sie nicht rechtsverbindlich sind.

Gleichwohl hat die von der Regierungspartei Einiges Russland mit absoluter Mehrheit dominierte Duma in fünf Extraartikeln auf 20 Seiten die Bedingungen für die Erfüllung des Abkommens festgelegt und so nochmals deutlich gemacht: Russland will den Vertrag nur einhalten, wenn die Sicherheit des Landes nicht durch neue US-amerikanische Rüstungsinitiativen bedroht wird. In Moskau hatte vor allem jene Passage in der Senatserklärung für Unmut gesorgt, in der das Recht der USA betont wird, ungeachtet des Vertrages einen Raketenschild aufzubauen. Andere Klauseln sind auf die Modernisierung der US-amerikanischen »nuklearen Triade« (luft-, land- und seegestützte Atomwaffen) und den Einsatz von taktischen Kernwaffen gerichtet.

So verwundert es nicht, dass die Duma gleichzeitig mit der START-Ratifizierung eine Erklärung über die Kampfbereitschaft und Modernisierung der strategischen Atomkräfte Russlands verabschiedete, um »jederzeit die Aggression eines Staates oder einer Ländergruppe« abwehren zu können. Zudem sollen russische Satelliten so gruppiert werden, dass sie Raketenstarts bereits im Frühstadium zu orten vermögen. Die USA wiederum werden aufgefordert, ihre nichtstrategischen Kernwaffen auf das »eigene Territorium zurückzubringen und die auf dem Territorium ausländischer Staaten befindliche Infrastruktur vollständig zu liquidieren«. Gemeint sind auch die Arsenale in Deutschland.

In Washington bereite man sich schon auf Gespräche über eine Reduzierung der taktischen Kernwaffen und die Kooperation mit Russland auf dem Gebiet der Raketenabwehr vor, wie Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller am Mittwoch erklärte. Diese Dialogvorbereitung habe sich »in letzter Zeit intensiviert«. Sie sehe den START-Nachfolgevertrag auch als Grundlage für die Rüstungsreduzierung im nichtstrategischen Bereich.

In Moskau wartet Präsident Medwedjew derweil noch immer auf eine »unmissverständliche Antwort« zu seinen Vorschlägen für den Aufbau eines europäischen Raketenschildes, wie er jetzt betonte. Die Alternative hat Medwedjew auch schon benannt: Russland müsste neue Raketen aufstellen; etwa das moderne operativ-taktische System »Iskander« an den Westgrenzen des Landes.


Der Neu-START-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty)

begrenzt die Zahl strategisch-nuklearer Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) beider Vertragsparteien auf je 800 Systeme, von denen 700 aktiv sein dürfen, und die Zahl der anrechenbar stationierten Sprengköpfe auf je 1550. Laut eigenen Angaben wird damit die Zahl der Trägersysteme im Vergleich zum ausgelaufenen START-Vertrag um mehr als die Hälfte reduziert und die Zahl der Sprengköpfe um 74 Prozent. Im Vergleich zum Moskauer SORT-Vertrag von 2002 ergebe sich ein Minus von 30 Prozent. Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen START-Vertrages müssen diese Zahlen erreicht sein. Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.

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