28.01.2011

Warnung vor einer sozialen Eiszeit

Russlands Präsident nennt auf Weltwirtschaftsforum in Davos Tunesien eine »ernste Lektion für alle Amtsträger«

Angesichts der Unruhen und Proteste in Nordafrika und Nahost haben sich die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos zum Auftakt der Veranstaltung besorgt über die wachsende Ungleichheit auf dem Globus gezeigt.

Davos (Agenturen/ND). In seiner Eröffnungsrede nannte der russische Präsident Dmitri Medwedjew den Sturz des tunesischen Staatschefs Ben Ali eine »Lektion« für alle Regierungen. »Was sich ereignet hat, ist, glaube ich, eine ernste Lektion für alle Amtsträger in allen Ländern«, sagte Medwedjew vor den Politikern, Konzernchefs und Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich in Davos zur Eröffnung des fünftägigen Weltwirtschaftsforums versammelt hatten. Er hoffe allerdings, dass sich die Situation in Tunesien stabilisiere und sich die Unruhen nicht weiter ausbreiteten. Medwedjew betonte, die Regierungen müssten »zuhören, was das Volk zu sagen hat, denn sonst riskieren sie, den Kontakt mit der Realität zu verlieren«.

Mit Blick auf das Attentat mit 35 Toten auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo am Montag sagte der Präsident, die Attentäter hätten damit Russland in die Knie zwingen wollen. »Sie erwarteten, uns mit ihrer Tat in die Defensive zu bringen. Sie hofften unter anderem, dass der Präsident Russlands nicht hierher kommen würde.« Doch damit hätten sie sich verrechnet, so Medwedjew. Zu Beginn der Rede hatte er an der Seite des Gründers des Forums, Klaus Schwab, eine Schweigeminute für die Anschlagsopfer gehalten.

Die Gespräche am ersten Tag des Treffens drehten sich vielfach um die sozialen und politischen Unruhen in Nordafrika. Chinas höchstrangiger Vertreter beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Zhu Min, verwies auf wachsende Ungleichheit auf dem Globus. »Das ist die größte Herausforderung für die gesamte Welt«, erklärte der frühere Vizedirektor von Chinas Zentralbank. »Ich glaube nicht, dass die Welt ihr ausreichende Aufmerksamkeit gewidmet hat.« Der Chef des Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé, Paul Bulcke, warnte vor gefährlichen Preisschwankungen bei Lebensmitteln. »Der grundsätzliche Trend zeigt nach oben, was nicht schlecht ist«, sagte Bulcke. Dies komme der Landwirtschaft zugute, doch Schwankungen müssten verhindert werden. Steigende Lebensmittelpreise schürten jüngst die Angst vor Unruhen wie in Algerien, wo es gewaltsame Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten gab.

Bei dem fünftägigen Treffen debattieren etwa 2500 Vertreter von Politik und Wirtschaft über die globalen Herausforderungen. Am heutigen Freitag reist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Davos. Insgesamt nehmen rund 35 Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron.

Der derzeitige Vorsitzende der G8- und G20-Staaten, Frankreichs Präsident Sarkozy, warb in Davos erneut für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Beim Klimagipfel von Kopenhagen vor gut einem Jahr hätten die reichen Länder beschlossen, ärmere Staaten ab 2020 mit jährlich 120 Milliarden Dollar zu unterstützen, sagte Sarkozy am Donnerstag in dem schweizerischen Tagungsort. »Da unsere Haushalte alle ein Defizit haben, kann sich niemand vorstellen, dass dieses Geld aus den Staatshaushalten kommen wird. Also haben wir gar keine Wahl.« Während er eine Finanzmarktsteuer vorziehe, sei er auch für andere, »neuartige Finanzierungsmodelle« offen, sagte Sarkozy. Wichtig sei, dass nun »eine kleine Gruppe führender Länder« zusammenfinde und die Steuer einführe, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

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