Achtzehnter Sachverständiger ausgebootet

Enquete-Kommissionen des Bundestages sind mitunter eine sinnvolle Sache: Fachpolitiker aller Fraktionen setzen sich mit externen Fachleuten zusammen, um ein konkretes Problemfeld zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Übliche Freund-Feind-Konstellationen, ideologische Dogmen und »realpolitische« Beschränktheiten werden dabei schon mal aufgelöst.

So brachte die erste Enquete-Kommission zum Thema »Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre« Anfang der 1990er-Jahre die Debatte zum Klimaschutz in Deutschland erheblich voran – über alle Fraktionsgrenzen hinweg, und das mitten in der Kohl-Ära.

Die Forderungen nach drastischer Reduktion der deutschen Treibhausgase waren angemessen radikal: 80 Prozent bis zum Jahr 2050! Das ist noch immer die Referenzmarke, auch wenn das Ziel in immer weitere Ferne rückt.

Der Bürger als 18. Sachverständiger

Auch die im Mai 2010 eingesetzte Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« wollte neue Wege beschreiten. Sie soll die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft untersuchen. Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten, dem Urheberrecht, den durchaus nicht unwichtigen Themen Netzneutralität und Medienkompetenz.

Und dabei wollte die Enquete, durchaus im Konsens aller Beteiligten, Bürger einbeziehen, von ihren Vorschlägen und Ideen profitieren. »Gezielt den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger einzusammeln«, so lautete das erklärte Ziel.

So sprach Kommissionsmitglied Manuel Höferlin (FDP): »Entscheidend ist ... auch die neue Transparenz, die wir in dieser Enquete-Kommission installieren möchten.« Der Liberale fuhr fort: »Wir möchten die Community gerne einbinden, wir möchten sie befragen.«

Auch Michael Kretschmer, immerhin Vize-Vorsitzender der Unions-Fraktion, klang durchaus euphorisch, als er sprach: »Wir sollten zu den 17 Sachverständigen, die in Zukunft in dieser Enquete-Kommission mitarbeiten werden, einen 18. Sachverständigen gedanklich hinzunehmen: den sachverständigen Bürger.« Und weiter: »Wir wollen bei dieser Enquete-Kommission eine breite Partizipation. Ich halte es ... für ganz wichtig, dass die Bürger mitgestalten können.«

Von der LINKEN bis zur CDU: Zunächst alle für mehr Bürgerbeteiligung

SPD, Grüne und DIE LINKE standen da nicht hinten an. Es herrschte Einigkeit: Die Meinung des »18. Sachverständigen«, so wurde verschriftlicht, solle »eine möglichst große Meinungsvielfalt repräsentieren, auch Minderheitenpositionen kenntlich machen, im Vorfeld der Entscheidung gehört werden«.

Dabei sollten »Meinungsabfragen und -gewichtungen« lediglich »ein Aspekt der Beteiligung sein«. Kurzum: Interessierte Bürger sollten in mannigfaltigen Formen mitdiskutieren und eigene Vorschläge einbringen können. Egal ob »Einsteiger, Gelegenheitsnutzer, Netzaffine« oder »Interessen- und Verbandsvertreter«, stets aber »unter Berücksichtigung aller Altersgruppen«.

Einstimmiger Beschluss: Adhocracy – aber bitte »schnellst möglich«!

Und natürlich setzten die Enquete-Parlamentarier dabei nicht auf Brieftauben oder Postkutschen. Schnellstmöglich wollte die Enquete »ein System zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit« auswählen. »Möglichst bis spätestens Ende 2010« sollte es gestartet werden, so beschloss die Enquete am 13. September. In die engere Auswahl kamen die Beteiligungssysteme Adhocracy und Liquid-Feedback (die im Rahmen dieser Kolumne bereits gewürdigt wurden, siehe die Links unten!).

Den Zuschlag bekam schließlich Adhocracy – weil es schneller an die Bedürfnisse der Kommission angepasst werden könne. Adhocracy ermöglicht es »online, Meinungen und Positionen in einem demokratischen Prozess zu entwickeln«, fasst Enquete-Vorsitzender Axel E. Fischer die Vorzüge zusammen. Der CDU-Mann ist mitunter das Gespött der Netz-Gemeinschaft, wenn er beispielsweise ein »Vermummungsverbot« für Internet-Nutzer fordert. Aber in diesem Falle liegt er richtig: Adhocracy ermöglicht eine kollektive (Vor-)Abstimmung von Positionen – das ist mehr als ein individuelles Senf-dazu-Geben-und-gut-ist.

Schwarz-Gelb fürchtet zu viel Demokratie

Der Pro-Adhocracy-Beschluss fiel am 30. September – und fraktionsübergreifend: »Die Obleute stimmen einstimmig für Adhocracy«, vermerkt das Sitzungs-Protokoll. Ebenfalls im Konsens mahnten die zuständigen Damen und Herren aller Fraktionen zur Eile: »Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung schnellst möglich in die Wege zu leiten.«

Das klang gut. Verdammt gut. Wenn der Bürger – laut Anspruch: eigentlich jeder Bürger! – in solch einer illustren Runde vermeint- und tatsächlicher Experten mitdiskutieren, gar die Debatte bereichern kann, wenn entsprechende technisch-soziale Mechanismen sich in der Praxis bewähren, dann ist der Beweis erbracht: Mehr Demokratie ist möglich.

Vielleicht war genau das ein Problem. Jedenfalls wurde der 18. Sachverständige in dieser Woche ausgebootet: Vom Ältestenrat des Bundestages, konkret: von dessen »Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien«. Eigentlich ist deren Aufgabe, »dass der fliegende Wechsel vom alten zum neuen Bundestag in technischer Hinsicht reibungslos vonstatten geht«, so beschreibt es Kommissions-Chefin Susanne Kastner. Es geht um die »technische Ausstattung der Abgeordnetenbüros«. Eigentlich.

Nun hat die Kommission ihre Zuständigkeit erweitert. Und mit fünf schwarz-gelben zu vier Oppositions-Stimmen das Adhocracy-Experiment der Enquete-Kollegen gestoppt.

Unsinnige und schwammige Kritik von rechts

Es sei »nicht mehr sinnvoll«, das System zu implementieren. Nicht mehr – jedenfalls »nach derzeitigem Kenntnisstand«. Nicht mehr, nach derzeitigem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung eines verantwortlichen Umgangs mit Haushaltsmitteln. Es ging dem Vernehmen nach um 80.000 Euro. Was nicht so viel ist für ein Zukunftsthema im viertgrößten Industrieland des Planeten.

Ein weiterer Kritikpunkt: Es liege »zurzeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor«. Dass dies ziemlich wurscht ist, weil die »Nutzer« ja keine formalen Abstimmungen zu absolvieren haben, war den Technik-Ältesten offenbar nicht vermittelbar. Wer sich am Wahlkampfstand mit Bürgern unterhält, lässt sich auch nicht den Personalausweis zeigen, um die Diskutanten zu »identifizieren«.

Man fühlt sich an die Worte des Dieter Wiefelspütz erinnert: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte 2009, dass »unsere Kinder und Enkelkinder mit der Technik vertrauter sind als wir etwas älteren Herren und Damen, die im Bundestag sitzen«.

Das »Dingsda namens Internet« ist und bleibt terra incognita für allzu viele, die als Entscheidungsträger über dessen Zukunft zu bestimmen trachten. Wären sie wenigstens nicht beratungsresistent...

SPD, Grüne und LINKE: Enquete-Arbeit gefährdet

Genug der Politikerschelte – es sind nicht alle so. »Die Koalition stellt den Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage«, ärgern sich beispielsweise die netzpolitischen Sprecher von der Fraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE. Lars Klingbeil, Konstantin von Notz und Halina Wawzyniak sind durchaus zu recht erzürnt, weil CDU und FDP im Ältestenrat den »Anspruch der Enquete« torpedieren, »die Öffentlichkeit in einem besonderen Maße mit in die Arbeit« einzubeziehen.

Schwarz-Gelb habe den entsprechenden Konsens aufgekündigt. Zwar würden »als Begründung haushalterische Argumente vorgeschoben«, so Klingbeil, von Notz und Wawzyniak. Im Kern gehe es aber darum, »neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern«.

Das rot-grün-rote Fazit: »Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe ›Dagegen-Haltung‹ nicht gerecht werden kann.«

Demokratie als »Präzedenzfall«: Chance vertan!

Die linker Umtriebe unverdächtige »Zeit« geht noch weiter: »Mitsprache der Bürger macht der Bundesregierung Angst.« Die Worte von der Partizipation seien leeres Gerede. Und: »Das unglückliche Verhältnis der Politik zum Internet ist um eine Anekdote reicher«.

Und die »Financial Times Deutschland« berichtet: »Hinter vorgehaltener Hand gesteht man bei der Union aber auch ein, dass das neue Verfahren einen unwillkommenen Präzedenzfall geschaffen hätte. ›Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln‹, hieß es in der Fraktion.« Außerdem nütze »Stimmungsmache im Internet« meist nicht den konservativen Parteien, werden die Rechten zitiert.

Und nun? Die Enquete-Sitzungen werden auch weiterhin via Internet übertragen. Live. Sie sind also öffentlich, was sie von den meisten anderen Kommissions- und Ausschusssitzungen,tja, wohltuend unterscheidet.

Gewiss, das ist Zuschauer-Demokratie gehobener Qualität – aber eben nicht mehr als das. Eine Chance wird vertan, weil die rechte Seite des Parlaments die demokratischen »Risiken« fürchtet – wie der Teufel das Weihwasser. Und, aus ihrer beschränkten Sicht, wohl völlig zu recht.

Surftipps:

Website der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«

Enquete-Vorsitzender Axel E. Fischer über Adhocracy

Stellungnahme der netzpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und die LINKE zum Stopp des Adhocracy-Projekts

»Linke und Technik...!« zu Adhocracy (in der Internet-Enquete und anderswo)

»Linke und Technik...!« zu Liquid Feedback