Streitfrage: Wie kann die Berliner S-Bahn wieder flottgemacht werden?

Dramatische Folgen für die Fahrgäste

Von Claudia Hämmerling

2004 hat der rot-rote Senat einen Nahverkehrsvertrag mit einem Vertragsvolumen von 3,35 Milliarden Euro bis 2017 mit der Berliner S-Bahn Berlin GmbH abgeschlossen. Der Vertrag enthält aber keine wirkungsvollen Auflagen, die die Berliner S-Bahn dazu zwingen, eine ordentliche Leistung zu erbringen. Deshalb konnten die Bahnmanager der renditeorientierten DB AG die S-Bahn wie eine Zitrone auspressen. 2005 beschlossen sie ein »Optimierungsprogramm« für die S-Bahn. Darin war für 2010 ein Gewinn von 125 Millionen Euro geplant. Das ist mehr als die Hälfte der Zuschüsse, die die Bahn von Berlin erhält. Dann wurden in einem beispiellosen Streichkonzert Züge verschrottet, Werkstattkapazitäten reduziert, Stellen abgebaut. Das hat seit zwei Jahren dramatische Folgen für die Fahrgäste.

Das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters reduziert sich auf Empörungsrhetorik. Bis heute gibt es kein belastbares Konzept, wie er den Bahnkonzern zwingen will, die betriebsnotwendigen Züge zu beschaffen, das erforderliche Personal einzustellen und das Bahnnetz in Stand zu halten. Stattdessen lässt der Senat zu, dass Bahn und Hersteller die Verantwortung für die mangelhafte Fahrzeugflotte hin- und herschieben. Warum besteht der Senat nicht auf einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von S-Bahn und Hersteller zur Lösung der Technikprobleme? Und warum werden Wartungskapazitäten bei den in Berlin vorhandenen Bahnunternehmen nicht genutzt?

Für eine landeseigene S-Bahn unter dem Dach der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat Berlin kein Geld, denn die BVG arbeitet defizitär. Mit den S-Bahn-Zuschüssen soll der Nahverkehr finanziert und nicht die BVG saniert werden. Und bis heute fehlt eine Task Force S-Bahn in der Senatskanzlei, die den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) regelmäßig informiert. Warum gibt es bis heute keine Pünktlichkeitsanzeigen im Internet und keinen SMS-Service, der über Verspätungen informiert? Warum gibt es keine Entlastung durch Regionalbahnen im 20-Minuten-Takt, wie zum Beispiel auf den Strecken Bernau, Gesundbrunnen, Hauptbahnhof, Potsdamer Platz und Südkreuz? Auch eine verbindliche Regelung für Fahrgastentschädigungen ist nicht in Sicht. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu hat die Koalition abgelehnt.

Um die Probleme zu lösen, muss der Bahnkonzern unter Druck gesetzt werden. Das geht nur, wenn wir eine ernsthafte Alternative zum jetzigen Betreiber haben. Deshalb schlagen wir vor, dass das S-Bahnnetz ab 2017 in drei Teilschritten ausgeschrieben wird. Wenn die Ausschreibung des ersten Teils sofort beginnt, ist den Bahnmanagern klar, dass sie ein gutes Verkehrsangebot machen müssen. Ansonsten hat die S-Bahn GmbH keine Chance.

Die Infrastruktur allerdings muss in Landeseigentum überführt werden. Das Netz soll über eine Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg kommunalisiert und der Fuhrpark von einer landeseigenen Fuhrparkgesellschaft aufgebaut werden. Die Züge sollen über die einbehaltenen S-Bahn-Zuschüsse und über die Regionalisierungsmittel vorfinanziert und dann durch das Bahnunternehmen über die Laufzeit des Verkehrsvertrages abbezahlt werden. So ist die Infrastruktur vor dem Raubbau durch profitgierige Unternehmen geschützt und andere Bahnunternehmen haben eine Chance, gegen die DB AG zu konkurrieren.

Bei der Ausschreibung und im Verkehrsvertrag müssen nicht nur Leistung, Qualität und Strafmöglichkeiten, sondern auch hohe soziale Standards festgeschrieben werden. Ein kürzlich abgeschlossener Branchentarifvertrag sichert darüber hinaus künftig die Rechte der Beschäftigten. Für die Auswahl des geeigneten Bewerbers schlagen wir das Verhandlungsverfahren vor. Auf diese Weise kann das für die Fahrgäste und den Landeshaushalt attraktivste Angebot verhandelt und vertraglich abgesichert werden. Dann ist auch sichergestellt, dass der kontrollierte Wettbewerb nicht auf der Basis von Lohndumping, sondern über Qualität und Leistung erfolgt. Es ist weder Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch Fahrgästen zuzumuten, dass das Land Berlin mit seinen S-Bahn-Zuschüssen die weltweiten Expansionsgelüste der DB AG unterstützt.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Beschäftigten der S-Bahn Sorge um ihre Arbeitsplätze und Einkommen haben. Aber wir wissen auch, dass es die Deutsche Bahn war, die im großen Stil die Stellen bei der S-Bahn gestrichen hat: von 4500 auf 3000. Mit einem guten Vertrag können Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.

Claudia Hämmerling, Jahrgang 1954, ist seit 1995 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie ist verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Übernahme in kommunale Verantwortung

Von Jutta Matuschek

Berlin und das Brandenburger Umland mussten in den vergangenen Monaten erleben, wie es ist, wenn bei einem der großen Nahverkehrssysteme der Stadt streckenweise nichts mehr geht. Züge fielen reihenweise aus, Stationen wurden vom Netz abgehängt, Fahren nach Fahrplan fand schlicht nicht mehr statt. Trotz erkennbarer Anstrengungen, trotz der aufopferungsvollen Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist es der S-Bahn bis heute nicht gelungen, wieder ein stabiles Nahverkehrsangebot zu erbringen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. An vorderster Stelle steht das Agieren des Eigentümers Bund. Ihm gehört die Deutsche Bahn und dem Bahn-Konzern die S-Bahn. Mit der Bahnreform sollte der öffentliche Konzern privatwirtschaftlich agieren und privatwirtschaftlich aufgestellt werden. Es wurde alles getrennt und zerteilt – DB Netz, DB Regio, DB Energie entstanden. Und hoch hinaus wollte man auch – getreu der vom Eigentümer auferlegten Rolle, Global Player zu sein. Was aus den Konzernbereichen an Erlösen gepresst wurde, diente dann dazu, eine Fluggesellschaft in den USA aufzukaufen, für drei Milliarden einen englischen Bahnkonzern und nicht zuletzt, um sich in arabischen Ländern in Abenteuer zu stürzen.

Bis heute ist die DB AG nicht bereit, diese Unternehmensstrategie grundsätzlich zu ändern. Bei der Anhörung von Bahnchef Rüdiger Grube im Berliner Abgeordnetenhaus wurde schnell klar: Die Bahn AG sieht die Ursachen für die lang andauernden Schlechtleistungen der S-Bahn eher in falsch konstruierten Fahrzeugen und vor allem im Winter. Kein Wort über jahrelange Missstände im Konzern, kein Wort über die von der Konzernspitze angeordneten Sparmaßnahmen bei der S-Bahn.

Es ist inzwischen bezeichnend, dass es die Berliner Grünen sind, die angesichts solchen Marktversagens nun nach noch mehr Markt rufen. Die Beauftragung mehrerer Anbieter mit S-Bahn-Leistungen auf dem hoch komplexen S-Bahn-Netz, wie sie es derzeit neben Industrie- und Handelskammer, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorschlagen, löst kein einziges Problem, sondern schafft weitere, neue. Die LINKE wird alles daransetzen, dergleichen zu verhindern. Wir wollen eine kommunale Steuerung des Unternehmens durch das Land Berlin.

Dass dies gut funktionieren kann, beweist derzeit genau das andere Berliner Nahverkehrsunternehmen, nämlich das kommunale Unternehmen BVG. Vieles, was die S-Bahn nicht bringt, wird derzeit von der BVG aufgefangen. Das ist eine große Leistung, weshalb die Mittel, die das Land Berlin bei der S-Bahn für nicht erfüllte Aufgaben einbehält, bei der BVG gut angelegt sind. Und nicht nur das. Das kommunale Unternehmen BVG, das keineswegs frei von Problemen ist, zeigt gerade mit einer großen Charme-Offensive, dass man seinen Kundinnen und Kunden auch anders, und zwar freundlich und dienstleistungsorientiert, begegnen kann. Die gerade angekündigten Entschädigungsleistungen der S-Bahn sind zumindest ein erster Schritt.

Doch so viel steht fest: Die grundlegende Probleme lassen sich nur mittelfristig in den Griff bekommen. Für uns durch Übernahme in kommunale Verantwortung. Bis dahin bleibt der Bund in der Pflicht. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Gemeinwohlorientierung des Unternehmens Bahn auch auf den Nahverkehr Berlin ausgerichtet wird und dass die Abführung weiterer 500 Millionen Euro für die Schuldentilgung aus dem Bahnkonzern ein Ende hat.

Deutsche Bahn AG und S-Bahn-Geschäftsführung sollten zudem weitere Maßnahmen ergreifen, die zu Verbesserungen führen. Für die Linksfraktion sind das:

1. Ein verlässlicher Fahrplan. Denn auch, wenn die S-Bahn jetzt weniger Verkehrsleistung anbietet als vertraglich vereinbart, muss das verlässlich und sicher geschehen und nicht bei jeder Schneeflocke zusammenfallen.

2. Die Kundinnen und Kunden der Bahn müssen mit allen Mittel, durch Personal auf den Bahnsteigen, per Ansage, Anzeige und nicht zuletzt im Internet, über das Fahrangebot informiert werden.

3. Die S-Bahn Berlin, der Bund und die Deutsche Bahn AG haben schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, die vorhandenen Fahrzeuge fahren und nicht stehen zu lassen. Sie müssen sich zudem schnellstmöglich auf die Beschaffung neuer Fahrzeuge einigen und nicht erst mit Blick auf 2017.

Jutta Matuschek, 1960 geboren, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Sie ist außerdem haushalts- sowie verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.