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Von Antje Stiebitz 31.01.2011 / Ausland

Ruf nach Truppenabzug wird lauter

Afghanistan-Konferenz der LINKEN zeigte Spektrum der demokratischen Kräfte auf

Neun Jahre westliche Militärintervention haben der afghanischen Bevölkerung eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe gebracht. Auf der am Wochenende von der LINKEN organisierten Afghanistan-Konferenz im Berliner Paul-Löbe-Haus war von zahlreichen afghanischen Gästen vor allem der Wunsch nach einem Truppenabzug, nach Selbstbestimmung und der Unterstützung demokratischer Kräfte zu hören.
Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus mit Malalai Joya, Karim
Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus mit Malalai Joya, Karim Popal, Sher Mohammad Basergar – moderiert von Sevim Dagdelen, LINKE-Sprecherin für internationale Beziehungen (von links nach rechts)

Der Krieg am Hindukusch ist gescheitert, darin sind sich die Gäste der Auftaktveranstaltung zur Konferenz »Das andere Afghanistan« im Paul-Löbe-Haus am Freitagabend einig. Anstatt sie zu bekämpfen, habe der Krieg eher Terroristen produziert, erklärt Gregor Gysi, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die »Freiheit des Westens«, die in Afghanistan verteidigt werden sollte, werde durch immer größere Sicherheitsvorkehrungen eingeschränkt. Und die junge und international bekannte Frauenrechtlerin Malalai Joya beklagt, dass sich die Frauenrechte in Afghanistan – die gerne als Vorwand für die Intervention angeführt wurden – durch die Militarisierung der Gesellschaft und die Eskalation des Krieges rapide verschlechtert haben. »Aber wie findet man ein Ende«, fragt Gysi, »wenn man keines seiner Ziele erreicht?«

An der gerade vom deutschen Parlament entschiedenen Mandatsverlängerung stört den kritischen Journalisten Sayed Yaqub Ibrahimi vor allem, dass außerhalb des Landes entschieden wird, was in Afghanistan passiert. »Ich möchte, dass die Afghanen über ihr eigenes Schicksal entscheiden. Und nicht, dass über sie, wie über ein Opfer, entschieden wird.« Außerdem wendet sich Sayed Yaqub Ibrahimi gegen die Vorstellung, es gebe eine freie Presse, seit sich die fremden Truppen in Afghanistan aufhalten: »Die Menschen, die offen über Afghanistan berichten, werden so unter Druck gesetzt, dass sie das Land verlassen. Oder sie zensieren sich selbst, damit sie ihr Leben fortsetzen können.«

Es ist vor allem Malalai Joya, die angesichts der Katastrophe laut und vehement das Ende der Besatzung fordert. Doch auch der Rechtsanwalt Karim Popal, der durch die Verteidigung der Kundus-Opfer bekannt wurde, ist überzeugt, dass »99 Prozent der Afghanen denken, dass die NATO gehen muss, damit wir atmen können.«

Doch mit dem Gedanken auf ein Ende der Besatzung tauchen sofort zwei drängende Fragen auf: Ist die NATO wegen ihrer strategischen und wirtschaftlichen Interessen überhaupt bereit, Afghanistan zu verlassen? Und was erwartet das Land nach der Besatzungszeit?

Sher Mohammad Basergar, Vertreter der Bewegung für umfassende Demokratie und Entwicklung, fordert eine unabhängige Regierung und die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte, die für den Frieden arbeiten: »Alle diese Charaktere müssen sich zusammentun und auf ein gemeinsames breites Programm einlassen.« Diese demokratischen Kräfte, so Basergar, würden momentan die Unterstützung aus dem Ausland vermissen. Karim Popal hingegen appelliert an seine Landsleute. »Wir brauchen weniger die Unterstützung aus dem Ausland für die linken und demokratischen Kräfte, sondern vielmehr die Unterstützung der Afghanen selbst und den Dialog der Bevölkerung!«

Umstritten ist auch, ob die Warlords und Taliban in den Friedensprozess einbezogen werden. Popal beispielsweise will die Warlords zum Dialog zwingen. Joya hingegen sieht in den Warlords eine Kopie der Taliban – beide hätten Blut an den Händen – und deshalb eigneten sie sich nicht für Gespräche. Basergar räumt ein, dass »es ein Vakuum geben wird, wenn die Truppen das Land verlassen.«

Die Konferenz »Das andere Afghanistan« hat gezeigt, wie fragmentiert die demokratischen Kräfte Afghanistans sind. Aber sie hat auch belegt, dass es diese Kräfte gibt, dass sie miteinander kommunizieren, und dass sie in Afghanistan – oft unter Einsatz ihres Lebens – bereits für eine Zivilgesellschaft kämpfen.

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