Ein Ausschuss, zwei Meinungen

Streit über Polizeiaffären in Sachsen-Anhalt

  • Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Über drei Jahre lang prüfte ein Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag Affären bei der Polizei. Bei der Beurteilung wurden sich Koalition und Opposition nicht einig.

Wenn nach einer parlamentarischen Untersuchung ein Resümee erstellt wird, hat dieses drei Teile. Einer beschreibt Formalien, der zweite listet Sachverhalte auf, die aus Stapeln von Akten und der Anhörung von Zeugen herausgefiltert wurden; Teil C bewertet diese Fakten. In Sachsen-Anhalt widmete sich ein U-Ausschuss verschiedenen Affären bei der Polizei, der vorgeworfen wurde, bei rechtsextremen Vorfällen schlampig ermittelt zu haben. Als Ausschusschef Jens Kolze (CDU) sein Fazit vorlegte, hatte Gudrun Tiedge, Obfrau der LINKEN, gegen die ersten beiden Teile nichts einzuwenden. Bei der Bewertung indes traute sie kaum ihren Augen: »Es war, als hätten wir in zwei verschiedenen Ausschüssen gesessen.«

Charakterliche Probleme

Wenn am Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Strich unter die Untersuchung ziehen wird, liegt ihm daher neben dem Bericht der Koalitionsmehrheit ein »Sondervotum« der LINKEN vor. Beide kommen zu grundverschied...


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