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Von Indra Kley, Jerusalem
02.02.2011

Merkel mahnt Netanjahu

Kontroverse über Ägypten beim Israel-Besuch

Bei ihrem Besuch in Israel wählte die Bundeskanzlerin ungewöhnlich klare Worte – und stieß auf taube Ohren.

Es hätte ein schöner Besuch »bei Freunden« werden können: Doch die Lage in Ägypten überschattete das Programm der dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Angela Merkel musste sich den Vorwurf anhören, Deutschland habe wie die USA den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fallen gelassen. Die Kanzlerin indes schoss gegen die Trägheit der israelischen Führung im Friedensprozess mit den Palästinensern.

Die Sorge in Israel über die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als »dramatisch« bewertete Situation im Nachbarland Ägypten ist groß. Nachdem der Regierungschef seinen Ministern in den vergangenen Tagen untersagt hatte, sich offiziell zur Lage zu äußern, sprach Netanjahu am Rande des Besuchs aus Deutschland nun selbst über die Proteste gegen Mubarak. Er fürchte, am Ende des Volksaufstands werde womöglich ein »repressives Regime von einem islamistischen abgelöst«.

Aus der israelischen Führung wie auch in den Medien ist der Verdruss darüber zu spüren, dass der Westen das Mubarak-Regime, das für Israel als der Stabilitätsfaktor im Nahen Osten gilt, voreilig abschreibe. Merkel wehrte sich in Jerusalem deutlich gegen diesen Vorwurf: »Ich finde nicht, dass wir Ägypten im Stich gelassen haben«, sagte die Kanzlerin. Deutschland erkenne an, dass Mubarak im Nahostfriedensprozess viele konstruktive Schritte gegangen sei. Doch hätten die Demonstranten ebenso »berechtigte Begehren«. In einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten habe sie ihn auf die Defizite in den Bereichen Menschenrechte, Pressefreiheit, Wahlrecht sowie im Bereich der Beschäftigung für junge Ägypter aufmerksam gemacht. »Und ich habe Mubarak gesagt, was notwendig ist: Der Dialog mit denen, die friedlich demonstrieren, ist unabdingbar«, so die Kanzlerin. »Offensichtlich ist er diesem Rat aber nicht gefolgt, zumindest bis jetzt nicht.«

So wie Merkels Ratschlag an Hosni Mubarak im Nichts zu verhallen scheint, so stur stellt sich auch Benjamin Netanjahu im Hinblick auf ihre Kritik an dem fortschreitenden Siedlungsbau, der als eines der größten Hindernisse für die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gilt. »Stillstand ist nicht akzeptabel«, mahnte die Kanzlerin mit Blick auf den seit Monaten brach liegenden Friedensprozess. Besonders angesichts der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten und der damit verbundenen Instabilität in der Region sei Bewegung in diesem Konflikt enorm wichtig. »Lasst uns diese Stunde nutzen, um noch einmal alles zu geben!«, forderte sie.

Eine Annäherung zwischen Ramallah und Jerusalem könne in dieser chaotischen Zeit ein positives Signal in den Nahen Osten senden. Und sie ist dringlicher denn je: Denn selbst die Kanzlerin, die nicht müde wird, ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel zu bekunden, sieht nun den jüdischen Staat in der Pflicht. »Die Karten für Israel werden seit geraumer Zeit nicht besser«, hieß es aus Regierungskreisen. »Es bedarf eines eigenen Befreiungsschlages, es muss von Israel selbst kommen.«

Für Netanjahu ist ein Siedlungsbaustopp als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen jedoch keine Option. Der israelische Ministerpräsident sieht die Palästinenser in der Verantwortung. Die seien schuld an der Stagnation des Friedensprozesses. »Das wirkliche Problem ist, dass sie den jüdischen Staat anerkennen müssen. Das ist die Wurzel«, sagte Netanjahu. Er könne nicht begreifen, warum Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht einfach ins Auto steige und nach Jerusalem komme, damit sie gemeinsam die Probleme lösen könnten. »Der sitzt doch bloß zehn Minuten von hier entfernt.«

Trotz der wachsenden Kritik Merkels steht das deutsch-israelische Verhältnis noch immer auf einem festen Fundament. Kooperationsverträge wurden unter anderem in den Bereichen Forschung, Umwelt und Klimaschutz geschlossen.

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