Jedes Mittel recht

Der LINKEN wird ein Stasi-Fall angedichtet

Langsam wird es wirklich absurd bei der Stasi-Jagd. Nachdem neulich Aufregung um den Büroleiter von Gesine Lötzsch herrschte, die sich dann darin erschöpfte, dass er seinen Wehrdienst beim Wachregiment »Feliks Dzierzynski« geleistet hatte, ist nun die Sekretärin von Petra Pau dran. Die Frau hat in den 80ern als Schreibkraft beim MfS gearbeitet, bewarb sich 1990 bei der Bundesverwaltung, wurde genommen und zweimal auf Stasi-Tätigkeit überprüft – ohne dass ein Einstellungshindernis gefunden worden wäre.

Die Sekretärin ist eine Krankheitsvertretung bei Parlamentsvizepräsidentin Pau und beim Bundestag angestellt; von diesem wurde sie Pau vorgeschlagen. Beim Urheber der Nachricht, dem Boulevardblatt »B.Z.«, liest sich das allerdings anders: »Reißen denn diese Enthüllungen nie ab? Die Sekretärin von Bundestags-Vize Petra Pau war bei der Stasi« titelt das Springer-Blatt, das schon den Wirbel um Lötzschs Mitarbeiter aufgebauscht hatte. Die »B.Z.« hat zwar nichts Belastendes mitzuteilen, schreibt aber dennoch von einem »Stasi-Fall im engen Umfeld einer bekannten Linkepolitikerin« und behauptet offenbar unzutreffend, Pau beschäftige die Frau. Das stimmt nicht, wie eine ND-Anfrage im Büro Pau bestätigte. Doch selbst wenn – was wäre dabei? Das Ganze dient der »B.Z.« vor allem dazu, den unvermeidlichen Hubertus Knabe mit dem – zumal in diesem Zusammenhang – ziemlich geistfreien Standardsatz »Die Linke im Bundestag wird immer mehr zum Auffangbecken für Stasikader« zu zitieren.

In einem Kommentar meint die »Frankfurter Rundschau« (FR), die LINKE verdanke diese neuerliche Negativpresse der von Gesine Lötzsch verursachten Kommunismusdebatte, durch die die Gegner der LINKEN erst wieder in Stellung gebracht worden seien. Eine reichlich naive Sicht, denn bisher wurden noch vor jeder halbwegs wichtigen Wahl seit 1990 Stasivorwürfe gegen die PDS bzw. Linkspartei lanciert. Mal echte, mal an den Haaren herbeigezogene, aber immer wahltaktisch platziert – unabhängig von Kommunismus- und ähnlichen Diskussionen. Schon eher stimmt da eine andere Einschätzung der FR: dass manchen Gegnern der LINKEN »jedes noch so schäbige Mittel recht ist, dieser Partei zu schaden«.

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