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03.02.2011

Weniger Subventionen

Bundesregierung kürzt Förderungen für Ökostrom

Die Bundesregierung hat den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zugestimmt, die Subventionen für Solarstrom früher als bislang geplant zu kürzen.

Berlin (AFP/ND). Der Beschluss des Kabinetts von Mittwoch sieht vor, dass die sogenannte Einspeisevergütung abhängig vom weiteren Zubau an Solaranlagen schon zum 1. Juli erneut sinken soll – um bis zu 15 Prozent. Weniger Geld soll es auch für Strom aus Biomasse geben. Zudem soll eine Ausnahmeregel eingeschränkt werden, von der bislang vor allem die Windenergie-Industrie profitiert. Für jede Kilowattstunde, die ins deutsche Netz gelangt, erhält der Produzent eine sogenannte Einspeisevergütung. Sie wird über die sogenannte EEG-Umlage finanziert, die alle Stromkunden über die Stromrechnung zahlen.

Die Solarförderung macht derzeit einen großen Teil der staatlichen Förderung aus, trägt aber relativ wenig zur Stromproduktion bei. Nun soll die Vergütung für Solarstrom schon ab Juli und nicht erst ab 2012 weiter gesenkt werden. Je nachdem, wie stark sie von März bis Mai ausgebaut wird, kann die Senkung bis zu 15 Prozent betragen. Zum Jahreswechsel soll um weitere neun Prozent gekürzt werden.

Einschränken will die Regierung auch das sogenannte Grünstrom-Privileg. Dies soll Ökostrom-Produzenten animieren, für ihren Strom nicht die Einspeisevergütung zu kassieren. Stattdessen sollen sie den Strom direkt am Markt verkaufen. Im Gegenzug werden sie – wenn mindestens 50 Prozent ihres Stroms Ökoenergie aus Deutschland ist – von der EEG-Umlage befreit. Das Privileg ist vor allem bei Windstrom interessant, da hier die Einspeisevergütung relativ nah am Marktpreis liegt. Durch den massiven Anstieg der EEG-Umlage zum 1. Januar dieses Jahres sei das Grünstrom-Privileg »unverhältnismäßig« genutzt worden, erklärte das Umweltministerium. Ab 1. Januar 2012 soll das Privileg daher auf die Höhe der EEG-Umlage im Jahr 2010 beschränkt werden. Erlassen würden den Unternehmen dann nur noch zwei Cent pro Kilowattstunde. Derzeit liegt die Umlage bei 3,5 Cent, im kommenden Jahr steigt sie voraussichtlich weiter.

Die Kürzung der Förderung von Strom aus Biogas soll laut Ministerium regional zu beobachtende »Fehlentwicklungen« korrigieren. Die Förderung habe die Nachfrage nach Mais als Rohstoff in einzelnen Regionen in die Höhe getrieben, was die Pachtpreise steigen lasse und zu Monokultur führe.

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