Höchste Eisenbahn!

Es ist ein Verdienst der britischen Verkehrsgewerkschaft RMT, dass sie im Kampf gegen Bahnprivatisierung und Lohndumping im öffentlichen Verkehrswesen Anfang dieser Woche erstmals Gewerkschaften zusammengeführt hat, die in unterschiedlichen Dachverbänden angesiedelt sind und sich aufgrund unterschiedlicher Traditionen bisher absolut nicht grün waren.

Die Briten waren die ersten Opfer der Zerschlagung und Privatisierung und können 1001 gute Gründe für die Wiederzusammenführung und Wiederverstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung anführen. Nun verheißen neue Pläne der EU-Kommission zur totalen Liberalisierung der Bahnen noch schärfere Angriffe auf Strukturen, Standards und Tarifverträge, die für manche Gewerkschaften existenzbedrohend sein könnten. Die EU-Politik bestärkt die europäischen Bahnen, allen voran die Deutsche Bahn und die französische SNCF, in ihrem rücksichtslosen Expansionsstreben. Beschäftigte, Fahrgäste, Sicherheit und Umwelt bleiben dabei auf der Strecke.

Dass europaweiter Widerstand möglich ist, zeigt der erfolgreiche Kampf europäischer Hafenarbeiter gegen die Absicht der EU-Kommission zur Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen (Port Package II). Unter Federführung der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft (ETF) war es 2005 und 2006 gelungen, mit europaweiten Streiks und einer Großdemonstration vor dem EU-Parlament massiven Druck auszuüben. So lehnte eine klare Parlamentsmehrheit das Port Package II ab. Was Hafenarbeiter schaffen, das kann und muss auch den Eisenbahnern gelingen.

Nun sind die deutschen Gewerkschaften am Zuge, die in London offiziell nicht vertreten waren. Ohne sie ist erfolgreicher europäischer Widerstand unvorstellbar. Die neue Bahngewerkschaft EVG muss sich endgültig von alten sozialpartnerschaftlichen Träumen lossagen. Dass sie sich jetzt gegen eine Privatisierung der Güterverkehrssparte DB Schenker stellt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Und die GDL muss sich von der Beschränktheit eines Berufsverbands und der Illusion verabschieden, dass Liberalisierung und Privatisierung ihren Mitgliedern angeblich nichts antun.