»Einer Demokratie nicht würdig«

Der Mauerpark soll sich nach Wedding auswachsen. Umstritten ist die Bebauung an den Rändern. Foto: ND/Burkhard Lange

Die Bürgerbeteiligung zur Erweiterung des Mauerparks wird zur Farce. 2649 schriftliche Einwände liegen dem Bezirksamt vor. In einer solchen Vielzahl hat es dies in Mitte noch nicht gegeben. Für Sven Dietrich (LINKE) ist das »ein Beleg für das große Interesse an der Entwicklung des Mauerparks«. Doch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) macht sich damit keine Mühe und kanzelt die hundertfache Kritik am Ausbau des Parks mit einem Satz ab: »Die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt«, heißt es in einem Beschluss des Bezirksamtes.

Für Heiner Funken ist das ein »unglaubliches Vorgehen«. Der Aktivist der Initiative Weltbürgerpark findet, das sei einer Demokratie nicht würdig. An die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Mitte mahnt er, die Belange der Bürger ernst zu nehmen. Gothe indes sieht sich zu Unrecht in der Kritik. »Wir sind sehr gewissenhaft mit den Einwänden umgegangen und haben detailliert zur Kritik Stellung bezogen.« Der Baustadtrat wird die 18-seitige Auswertung Ende Februar im Stadtentwicklungsausschuss präsentieren.

Frank Bertermann (Grüne) leitet diesen Ausschuss. Auch er bemängelt, dass Gothe über einige Argumente der Bürger »sehr locker drübergegangen« sei. Die Allianz von Grünen und SPD auf Bezirksebene scheint Risse zu bekommen. Beide Fraktionen haben gemeinsam um einen Kompromiss mit der Immobiliengesellschaft Vivico gerungen. Der Vivico gehört das Gelände, auf dem der Mauerpark erweitert werden soll. Erst der 16. Vorschlag führte im Mai vergangenen Jahres zu einer Einigung, die knapp sechs Hektar zusätzliche Parkfläche vorsieht. Dafür sollen gewerbliche Bauten an der Bernauer Straße sowie ein neues Stadtquartier nördlich des Gleimtunnels erlaubt werden. Gothe hat bereits ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, mit dem ein Baurecht erteilt wird.

Doch in welchem Umfang gebaut wird, darüber gibt es noch keine Vereinbarung. In ihren Einwänden äußern Bürger vielfach die Befürchtung vor einer sehr dichten Bebauung. Die Sorge teilt auch Frank Bertermann. Wuchtige sechsgeschossige Wohnblöcke sind auf dem nördlichen Areal im Gespräch – die Vivico drängt auf eine bestmögliche Verwertung. Solche Pläne würden jedoch in der BVV keine Mehrheit finden, prophezeit Bertermann.

Es zeichnen sich erneut zähe Verhandlungen ab. Die CDU stellt sich ohnehin quer und will den »Kuhhandel« – Bauland gegen Parkfläche – mit der Vivico nicht mitmachen. Die LINKE, durch Sven Dietrich im Stadtentwicklungsausschuss vertreten, sowieso nicht: »Wir dürfen uns die Stadtentwicklung nicht von den Investoren vorschreiben lassen.« Er hält an dem Flächennutzungsplan von 1994 fest, der auf dem gesamten Areal eine Grünfläche vorsieht. Es gebe keine zwingende Maßgabe, dem Eigentümer eine Baugenehmigung zu erteilen.

Demonstrativ stützt dagegen die Allianz Umweltstiftung der Senatsverwaltung den Rücken. Die Stiftung hat den Ausbau des bisherigen Mauerparks finanziell getragen und hätte Fördergelder zurückverlangen können, wenn der Park nicht erweitert wird. Sie gibt sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden und lässt keinerlei Skepsis gegenüber den Bauvorhaben erkennen.

Die hat allerdings Heiner Funken von der Initiative Weltbürgerpark. Für eine gewerbliche Nutzung an der Bernauer Straße malt er ein düsteres Bild: Hostels und vierhundert Meter Gastrozeile würden Spuren hinterlassen. 11 000 Quadratmeter Bebauung sind dort geplant. Das wäre eine Fläche von zwölf Discountermärkten übereinander gesetzt. »Eine Leichtigkeit, die den Mauerpark mit seinen Trommlern und fliegenden Händlern auszeichnet, würde verloren gehen«, ist er sich sicher. Das ehrgeizige Ziel der Initiative ist die Gründung der Stiftung Weltbürgerpark, um dann der Vivico das gesamte Areal abzukaufen. Dann könnte der Mauerpark ohne Bebauung fertig gestellt werden.