Kuschel-Portal gegen Irreführer

Das ist übrigens völlig legal. Es gibt nämlich eine rechtliche Grauzone. Und genau solche Täuschungsmanöver wollte Landwirtschafts- und Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner eigentlich bekämpfen. Öffentlicher Druck hatte ein wenig nachgeholfen, die Initiative »Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichung und Aufmachung von Lebensmitteln« ins Leben zu rufen. Geplant war – Aigners CSU gibt sich neuerdings internetaffin! – ein Webportal, das »ein zentrales Element« der Initiative« werden sollte.

»Aigner plant Internet-Pranger für Lebensmittelschummler«, frohlockte die in Schummel- wie Pranger-Fragen hochkompetente »Bild am Sonntag«. Und selbst die selbst ernannten »Essensretter« des Vereins »foodwatch« waren begeistert. »Aigner legt sich mit Lebensmittelindustrie an«, schrieben sie. »Im Internet will Verbraucherministerin Ilse Aigner über die ganz legalen Tricks der Hersteller aufklären – und erkennt damit erstmals an, dass es ein Problem jenseits von Gesetzesverstößen gibt.« Nun habe die Christsoziale »dem grassierenden Etikettenschwindel bei Lebensmitteln« den Kampf angesagt.

Konkret hätte das geheißen: Verbraucher sollten Täuschungen bei Lebensmitteln melden können. Die Produkte wären dann auf der Webseite für jedermann nachvollziehbar veröffentlicht worden. Ergänzt um fachliche Kommentare der Verbraucherzentrale Hessen. Derweil wäre der Hersteller zur Stellungnahme aufgefordert worden – er hätte sich verteidigen können. Während das Ministerium für die finanzielle Seite des Projektes zuständig ist.

So war es geplant.

Doch mittlerweile geht »foodwatch« auf Distanz. Denn Aigner rudere zurück: »Nun könnte das Portal selbst zum Etikettenschwindel werden.«, wettern die Verbraucherschützer um den ehemaligen Greenpeace-Chef Thilo Bode. Denn das Konzept des Internet-Portals sei geändert worden. Viele irreführende Produkte sollen gar nicht namentlich veröffentlicht werden. Vielmehr sei geplant, sie anonym als »Dummys« und »ohne Hinweis auf Marke oder Hersteller«, tja, anzuprangern.

Was die oben erwähnte Zuckerbombe betrifft – deren Namen können Sie ergoogeln. Bei den Produkten auf dem abgespeckten Aigner-Portal wäre das meist nicht möglich.

Und dahinter steckt kein technisches Problem. Liest man das von »foodwatch« veröffentlichte neue Konzeptpapier aus dem Hause Aigner, fällt eines auf: Es ist eine Orgie der Selbstrechtfertigung. Darf das Ministerium solch ein Portal überhaupt fördern? Ist das rechtlich zulässig? »Mehrere rechtliche Stellungnahmen zu dem Produkt bezogenen Bereich des Internetportals« lägen dem Ministerium vor. Insbesondere werde »ein nicht gerechtfertigter hoheitlicher Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen behauptet«.

Danach, so ist zu lesen, habe das Ministerium »eine erneute rechtliche Bewertung vorgenommen«.

Nein, keiner der Vorwürfe sei gerechtfertigt. Und doch heißt es plötzlich: Es »werden weder Marken-/Herstellernamen oder Verpackungsaufmachungen verwendet, die Rückschluss auf einen konkreten Anbieter geben könnten«.

Wer die »rechtlichen Stellungnahmen« in Auftrag gab und so das Ministerium unter Druck setzte, wird nicht erwähnt. Man kann es erahnen. Möglicherweise sind es die selben, die davon profitieren, dass das Portal Ross und Reiter beschweigen wird.