12.02.2011
Fragwürdig

Hartz-IV-Sätze selbst berechnen?

Sozialrichter Hans-Peter Jung über Gerichte als Ersatzgesetzgeber / Der 59-Jährige ist Vorsitzender des Bundes deutscher Sozialrichter

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ND: Sozialverbände raten Hartz-IV-Beziehern, Anträge auf höhere Leistungen zu stellen und bei Ablehnung zu klagen. Richten Sie sich schon darauf ein?
Jung: Wir raten selbst nicht dazu, Klage zu erheben, aber wir rechnen damit, dass es noch mehr Klagen als bisher geben wird.

Wie werden die Sozialgerichte entscheiden?
Die Frage ist umstritten. Einige Sozialrichter werden dem wohl folgen und zum Beispiel 5 Euro mehr auszahlen, weil das der kleinste gemeinsame Nenner ist. Andere werden die Klagen abweisen. Der Präsident des Bundessozialgerichts warnt die Richter in den unteren Instanzen allerdings davor, jetzt selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Gerichte seien dazu nicht befugt, sagt er.

Ist es nicht ein Problem, wenn manche Kläger recht bekommen und andere nicht?
Allen Klägern wird Rechtsschutz gewährt. Das bedeutet aber nicht, dass alle mit ihrem Begehren bei Gericht durchdringen. Einheitliche Rechtsprechung kann nur durch höchstrichterliche Entscheidungen herbeigeführt werden.

Warum dürfen Gerichte überhaupt ein verfassungswidriges Gesetz weiter anwenden? Auch die Übergangsfrist ist seit 1. Januar vorbei.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Regelung verfassungswidrig ist, weil die Regelsätze nicht nachvollziehbar berechnet sind. Aber es hat darauf verzichtet, konkrete Vorgaben zu machen, soundso viel müsse sofort mehr gezahlt werden. Es hat lediglich eine nachvollziehbare Neuberechnung gefordert. Daraus folgt nicht notwendig, dass Karlsruhe einen höheren Regelsatz für zwingend geboten hält.

Ihr hessischer Kollege plädiert dafür, dass Sozialgerichte ihre Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorlegen sollten. Vielleicht würden die höchsten deutschen Richter jetzt doch einen Betrag anordnen. Würden Sie es versuchen?
Ob das Bundesverfassungsgericht die Vorlage so kurz nach Ablauf der gesetzten Frist annimmt, halte ich für fraglich. Es behandelt eigentlich keine Dubletten. Karlsruhe hat diesen Fall in gewisser Weise vorhergesehen und in seinem Urteil gesagt, wird das Gesetz nicht zum Jahresende fertig, wird eben später nachgezahlt. Ich persönlich würde die Entscheidung der Politik abwarten. Aber jeder Sozialrichter ist frei, das anders zu sehen.

Karlsruhe hatte gerügt, dass Kinder von Harz-IV-Beziehern benachteiligt sind. Die entgangene Bildung und Teilhabe kann nicht rückwirkend gewährt werden.
Das stimmt, das ist ein Problem. Aber Nachhilfe oder Vereinsmitgliedschaft sind keine einklagbaren Rechtsansprüche. Es gibt allgemeine Teilhaberechte, aber eben nicht das Recht auf bestimmte Maßnahmen.

Hartz-IV-Bezieher können selbst in Karlsruhe Beschwerde einlegen.
Sicher. Wenn die Instanzen in der Sozialgerichtsbarkeit ablehnen, kann das anschließend wieder als Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe landen. Es ist auch denkbar, dass Karlsruhe dann einfach eine Nachfrist für den Gesetzgeber setzt. Das hat es in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen getan.

Sieht so aus, als hätten nur die Hartz-IV-Bezieher das Nachsehen.
Unbefriedigend ist das natürlich für die Betroffenen und auch für die Sozialgerichtsbarkeit. Wir hoffen, dass es bald klare Vorgaben gibt.

Fragen: Ines Wallrodt

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