LINKE-Programm als Baustelle

Klaus Dörre streifte die »Dramatik« der globalen Klimakatastrophe ebenso wie die zunehmende Prekarisierung und Ungerechtigkeit in der Arbeitswelt. Er warb dafür, über die »Eigentumsfrage« nachzudenken und die »Systemfrage als Demokratiefrage« aufzugreifen. Ansätze für eine Wirtschaftsdemokratie böten sich schon im VW-Gesetz, das den Einfluss der öffentlichen Hand sichere und der Abwehr feindlicher Übernahmen diene. Auch wenn die LINKE »mit der Eigentumsfrage abstrakt nicht punkten« könne, hätten »überraschend viele Menschen die Grundahnung, dass es so nicht weiter gehen könne«, kommentierte Dörre eine Meinungsumfrage, nach der 71 Prozent der Bevölkerung dem derzeitigen Wirtschaftssystem keine langfristige Überlebenschance einräumten.

Verschiedene Diskussionsredner griffen diesen Umfragewert als Herausforderung für die Partei ebenso auf wie Dörres markante Forderung nach einem »lernenden Programm«. Es solle »keine endgültigen Antworten« geben, so Dieter Hausold von der AG Parteiprogramm bei Thüringens LINKER. Es sei »wie ein Haus, das bis Oktober stehen muss«, so sein Landesvorsitzender Knut Korschewsky. Danach gebe es immer wieder »Renovierungen und Nachbesserungen«, auch durch gesellschaftliche Umbrüche wie in Nahost bedingt.

Unüberhörbar waren in Eisenach Kritik und Ergänzungswünsche zum vorliegenden Programmentwurf. »Es klingt zu sehr nach einem Dekret«, sagte Dörre. »Zu dünn im Umweltbereich«, diagnostizierte der Thüringer Tilo Kummer, der mehr Aussagen zu weltweitem Hunger und Trinkwasserknappheit erwartet. »Die Kommunalpolitik ist unterbelichtet«, so Parteivorstandsmitglied Steffen Harzer, Bürgermeister in Hildburghausen. Eine klare Vision des künftigen Europa vermisste die Europaabgeordnete Gabi Zimmer.

Für Formulierungen im Programm, mit denen Bundeswehreinsätze zum Schutze der Zivilbevölkerung etwa in Ruanda oder Ost-Timor nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollten, warb der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. »Internationale Konflikte können auch mit wirtschaftlichen Mitteln anstelle militärischer Gewalt gelöst werden«, hielt Regina Preysing aus Hessen dagegen. Die Vize-Parteivorsitzende Katja Kipping warb dafür, die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für alle in das Programm aufzunehmen – auch als »Kompass« im alltäglichen Kampf gegen Sanktionen und für eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV.

»Wir lassen uns die Partei nicht kaputt machen«, erklärte der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken und sprach sich in der aktuellen Kommunismus-Debatte gegen »Denkverbote in der eigenen Partei« aus. Das Programm müsse indes die gemeinsame Vision einer neuen Gesellschaft aufzeigen und sei nicht dafür da, »dass sich die Strömungen wechselseitig Fesseln anlegen«. Für den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow macht sich die »K-Frage« vor allem an den Begriffen »konsequent, kompetent und kommunal« und an einer Absage an die Kapitalmarktorientierung der Sozialversicherungssysteme fest.