Nach Liebig 14 folgt Scharni 29

Kurz aber heftig verlief nicht nur die Räumung des Hausprojekts Liebig 14 am 3. Februar, sondern auch die Diskussion über den Polizeieinsatz mit 2500 Beamten in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses. Dort korrigierte die Berliner Polizei die Zahl der Festnahmen im Zuge der Räumung auf 105 Personen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte die nächste Räumung in der Scharnweberstraße 29 für den 3. März an.

Doch zu Beginn der Ausschussdebatte ließen Innensenator Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch zunächst ein fünfminutiges Video über die »Sachbeschädigungen« im verbarrikadierten Haus der Liebigstraße 14 während der Räumung zeigen. Mit Lattenrosten und Holzbrettern, Eisenstangen und Metallgittern wurden etwa die Fenster verschlossen. Die Polizisten stießen aber auch auf Sperrmüllberge in Fluren und Zimmern, zugeschweißte Türen sowie mit rosafarbenen Flüssigkeiten gefüllte Badewannen. »Bullenfalle!« war an eine Wand gesprüht, an andere Parolen wie »Wir bleiben alle«. Die Berliner Polizei benötigte Anfang des Monats rund fünf Stunden, um die Liebig 14 zu räumen und dem Eigentümer zu übergeben.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde anschließend über »Hausbesetzungen in Berlin – alternative Wohnprojekte oder Herausforderung für den Rechtsstaat?« diskutiert. Robbin Juhnke (CDU) hielt es für ein »krasses Missverhältnis«, wenn 2500 Polizisten eingesetzt werden, um neun Personen aus einem Haus zu holen. Die derzeitigen Konflikte, die steigende Mieten und damit verbundene Verdrängungsprozesse hervorrufen und gegen die sich Protestaktionen der linken Szene richten, verglich Juhnke mit dem Terror im Nationalsozialismus: »Wenn Parolen wie ›Bonzen raus‹ an Wände geschmiert werden, erinnert das an Vorgänge, die wir zuletzt 1933 hier hatten.« Weiterhin bezeichnete Juhnke die Unterstützer des alternativen Hausprojekts und Gegner der Räumung als »Spaßguerilla«, die einen Bürgerkrieg anzetteln würde und nur ihre »spätpubertären Abenteuerspielplätze« erhalten wolle.

Frank Zimmermann (SPD) betonte, dass die Linie des Senats und der Polizei die richtige gewesen sei. Es müsse jedoch versucht werden, solche Auseinandersetzungen vor einer Räumung zu vermeiden. Weil sich Zimmermann als einziger Abgeordneter der SPD an der Suche nach einem Ersatzobjekt für die Liebig 14-Bewohner beteiligte, lobte ihn Benedikt Lux (Grüne). Die Relativierung »des Beginns des schlimmsten Teils der deutschen Vergangenheit« durch Juhnke verbat sich Lux. Auch Marion Seelig (LINKE) kritisierte Juhnkes Aussage. Die Abgeordnete unterschied zwischen den gewalttätigen Aktionen im Umfeld der Räumung, von denen sie sich distanzierte, und der Diskussion über alternative Projekte, die die Vielfalt in der Stadt und die Attraktivität von Berlin ausmachten. »Wir haben in den letzten Jahren zu wenig für solche Freiräume getan«, so Seelig. Daher müsse das Augenmerk jetzt auf die »Verliererseite« gerichtet werden.

Björn Jotzo (FDP) echauffierte sich, dass jeder Berliner 20 Cent für den Einsatz der 2500 Polizisten zahlen müsse. Doch Körting bestätigte diese Zahl nicht. Der Innensenator erklärte, dass die Rechnungen für die Beamten der Bundespolizei und der Hundertschaftler aus anderen Bundesländern frühestens in einem halben Jahr vorlägen. Sie können jedoch nicht den Bewohnern und Sympathisanten der Liebig 14 auferlegt werden.

Wie viele besetzte Häuser es in Berlin noch gibt, wusste Körting nicht. Lediglich der Fall der Scharnweberstraße 29 in Friedrichshain sei ihm aus der Presse und vom Kammergericht bekannt. Für zwei Wohnungen im Erdgeschoss lägen vorläufig vollstreckbare Räumungstitel vor. Der Gerichtsvollzieher wolle am 3. März – auf den Tag einen Monat nach der Liebig 14 – die Räumung des »Schenkladens« vollstrecken.