Aufwasch nach Wasserentscheid

Die »Sache« ist für Thomas Rudek noch nicht zu Ende gebracht. Der Verfasser des Gesetzestextes für den Volksentscheid für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) hätte zwar nach dem großartigen Abstimmungserfolg vom Sonntag allen Grund, sich zurückzulehnen. Aber für ihn sei der »Kampf« erst gewonnen, wenn es eine günstige Rekommunalisierung der BWB zurück in Bürgerhand gegeben habe. »Zunächst müssen wir aber darauf achten, dass unser Gesetz richtig und vollständig angewandt wird«, sagt Rudek, der im gleichen Atemzug noch einmal einen Dank an die 665 713 Berliner ausspricht, die für den ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Hauptstadt gesorgt hatten.

Dass der rot-rote Senat tatsächlich alle Nebenreden und Beschlüsse zur Teilprivatisierung veröffentlicht hat, glaubt Thomas Rudek indes nicht. Er wittert angesichts der Debatte um jüngst aufgetauchte Papiere, die der Finanzsenat jedoch am Freitag als »konzerninterne Papiere« deklariert hatte, neuerliche »juristische Tricksereien«: »Wenn die Behörden glauben, dass sie mit ihrer Geheimniskrämerei weitermachen könnten, dann hat das jetzt Rechtsfolgen.«

Ob und wie das durch den Volksentscheid verabschiedete Gesetz konkret wirkt, war gestern unklar (siehe rechts). Von Seiten der privaten Eigner RWE und Veolia war erwartet worden, dass sie vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Auf ND-Nachfrage erklärte aber der Vorsitzende der Geschäftsführung von Veolia Wasser, Michel Cunnac, dass sein Unternehmen darauf verzichte. Stattdessen setzt Cunnac auf Verhandlungen: »Ich wiederhole gerne, dass ich dem Land Berlin seit eineinhalb Jahren anbiete, Gespräche über die Modernisierung der Verträge zu führen.«

Auch der rot-rote Senat selbst zieht offenbar nicht mehr in Erwägung, zu klagen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte gestern zwar erneut, dass er den Gesetzestext für verfassungswidrig halte, er selbst neige aber nicht dazu, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Offiziell müsse jedoch der Senat darüber befinden. Eine Sitzung des Senats ist für den heutigen Dienstag geplant.

Für Aufsehen sorgte gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er erwog gegenüber dpa, weitere Dokumente offenzulegen. »Wenn es dem Rechtsfrieden dient, sollen die auch veröffentlicht werden, sofern es rechtlich möglich ist«, sagte Wowereit. Außerdem zeigte er sich offen für eine unabhängige Überprüfung, ob alle geforderten Verträge bereits auf dem Tisch liegen. Ähnlich äußerte sich der Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, der zudem vorschlug, auch eine juristische Prüfung des Volksentscheid-Gesetzes vorzunehmen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) hatte zuvor indes gegenüber ND noch einmal darauf hingewiesen, dass der Senat »im November alle Teilprivatisierungsverträge vollständig offengelegt« habe. Dass sich im Abstimmungsergebnis »ein gewisses Misstrauen« gegenüber dem Senat zeige, räumte Wolf ein. Dennoch bewertete er den Volksentscheid auch als Signal dafür, dass die Bürger die Renditen für die Privaten nicht länger hinnehmen wollen. Wolf betonte, das Zeichen sei angekommen.

Neben Gesprächen mit RWE über den Kauf von deren Anteilen, die bereits begonnen hätten, will Wolf darüber hinaus die preistreibenden Faktoren aus den Verträgen streichen lassen. Außerdem setzt der Wirtschaftssenator auf die Prüfung des Trinkwasserpreises durch das Bundeskartellamt, die noch im Frühjahr abgeschlossen werden könnte.