18.02.2011

Opposition: Senat soll Preise senken

(dpa). Die CDU hat den Senat aufgefordert, aus eigener Kraft die Wasserpreise in Berlin zu senken und nicht auf die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe zu zeigen. »Mimen sie nicht länger das Unschuldslamm, das damit nichts zu tun hat«, forderte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel von Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Das Land verdiene jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro am Berliner Wasser mit.

Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen warf Wolf in einer Aktuellen Stunde zum Berliner Wasser vor, die RWE-Anteile an den Wasserbetrieben für jeden Preis kaufen zu wollen. Das führe entweder zu Schulden beim Land oder bei den Wasserbetrieben, sagte Henkel – zahlen müssten die Berliner, sei es als Steuer- oder Gebührenzahler.

Wolf sagte, dass er 2009 im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe eine noch stärkere Preiserhöhung verhindert habe. Er hatte nach dem Volksentscheid gesagt, spätestens im nächsten Jahr könnten die Wasserpreise in Berlin sinken – sofern RWE verkaufe. Dazu laufen Verhandlungen. Einen Antrag der Grünen, die Verkaufsangebote und Absprachen öffentlich zu treffen, verwies das Landesparlament am Donnerstag in die Ausschüsse.

1999 hatte das Land 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft und ihnen hohe Renditen garantiert. Laut eines Volksentscheids müssen die Verträge dazu offen gelegt werden.