Wassertisch setzt auf Klage

Bald in kommunaler Hand? Firmensitz der Wasserbetriebe. Foto: U. Winkler

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert den sofortigen Stopp der Gespräche zwischen Senat und RWE, einem der privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben. Die Initiative hatte zu einer Pressekonferenz geladen, um zu erklären, sie werde sich auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid »nicht zurücklehnen«. Der Entscheid sei nur der erste Schritt auf dem Weg zur Rekommunalisierung gewesen.

»Unser Ziel ist es, mit der vollkommenen Offenlegung der Verträge die Möglichkeit einer Klage auszuloten, die den Vertrag für nichtig erklären könnte«, erklärte der Sprecher des Wassertisches Michel Tschuschke das weitere Vorgehen. Würden in den Verträgen und Nebenabreden Gesetzesverstöße festgestellt, könnte man die Verträge zu Fall bringen.

Derweil verhandeln Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit RWE über den möglichen Rückkauf von Anteilen – auf der Grundlage der Altverträge. Nicht nur, dass der Wassertisch ja eben diesen Vertrag anfechten will. Im Vertrag findet sich auch die strittige Renditegarantie, die das Land Berlin den Anteilseignern gab. Gerlinde Schermer von der Initiative Wassertisch kritisiert die Verhandlungen, die stattfinden, »bevor ausgelotet worden ist, was rückgängig gemacht werden kann«. Auf dieser Grundlage könne nur zu teuer eingekauft werden.

Auch die Eile, mit der der Senat das Gespräch mit den Privaten sucht, macht die Initiative skeptisch. Schließlich wand er sich zuvor ganze drei Monate um die Veröffentlichung der Verträge. Und noch immer sind nach Erkenntnissen des Wassertischs nicht alle veröffentlicht. So sei zwar der Kauf- und Übertragungsvertrag zwischen dem Land Berlin und den Privaten vom Juni 1999 publiziert worden. Eine Kopie des erst drei Monate später tatsächlich geschlossenen Abkommens aber stehe noch aus. Nach Einschätzung von Wassertisch-Aktivist Rainer Heinrich fehlen auch das Schlussprotokoll und der Entnahmevertrag über sämtliche Aktien der Berlinwasser-Holding AG zwischen dem Land Berlin und den Berliner Wasserbetrieben.

Diese Informationen würden »zu Gunsten der Privaten zurückgehalten«, klagt Heinrich. Der Mitinitiator des Volksentscheids, Thomas Rudek, schlägt darum ein Dokumentenregisters vor, in dem sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung aus den Verwaltungen zusammengetragen werden sollen.

Der Senat plant die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die überprüfen soll, ob alle Dokumente veröffentlicht wurden. Die Initiative Wassertisch will sich aber die politische und juristische Auswertung nicht aus der Hand nehmen lassen. In einen vom Senat beauftragten Gutachter setzt man kein Vertrauen. »Die Wählerinnen und Wähler haben ja diesem Senat das Misstrauen ausgesprochen«, sagt Wassertisch-Sprecher Tschuschke. Gutachter aus dem Umfeld von unabhängigen Organisationen wie Transperency International oder Lobby Control wären dem Wassertisch lieber. Vorerst soll das öffentlich tagende Gremium »Klärwerk« die Aufarbeitung der Unterlagen begleiten und regelmäßig über den Stand der Dinge informieren.

Das Abgeordnetenhaus hat nun ein halbes Jahr zur Prüfung der Unterlagen Zeit. Dass dann Wahlen anstehen, kommt dem Wassertisch gerade recht. »Niemand soll glauben, das Thema könne auf die lange Bank geschoben werden«, sagt Schermer.