Polizei freut sich auf SDS

Es war das »Spiegel«-Interview, das eine ziemliche Medienlawine erzeugte. Drohte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Linkspartei doch mit Neuwahlen, sofern sie beim Thema Studiengebühren kein Wohlverhalten (in Krafts Sinne) zeige. Doch fast genau so spannend ist eine andere Passage des Gesprächs: Von den Hamburger Sparkommissaren bedrängt, kündigte die Sozialdemokratin Sparmaßnahmen an. Einiges sei schon konkret. »Wir werden«, sprach Kraft, »den Digitalfunk bei der Polizei preiswerter einführen.« Das, so fuhr sie vollmundig fort, »spart uns fast 60 Millionen Euro«. Allein 2011? Diesen Eindruck zu erwecken vermied Kraft durchaus nicht.

Sparen trotz realistischem Haushaltsansatz?

In anderen Bundesländern sind die Kosten bei der Etablierung des Digitalfunks explodiert. NRW, so ist zu hören, habe einen realistischen Haushaltsansatz. 2008 wurden knapp 61, im Jahr darauf knapp 83 und im Vorjahr exakt 79,08 Millionen für das Projekt Digitalfunk veranschlagt. In solchem Rahmen sind 60 Millionen vergleichsweise viel Geld. Horcht man sich um bei Leuten, die sich mit dem Thema auskennen und gut vernetzt sind, so erfährt man: Im Innenministerium wisse keiner, wie das gehen solle – 60 Millionen einsparen. Die Verträge sind schließlich geschlossen. Die Planung ist eine langfristige. Und einfach auf Sendemasten verzichten kann man ja auch nicht.

Keine Ersatzteile mehr für die alten Analog-Geräte

Die Einführung des Digitalfunks bei der nordrhein-westfälischen ist eine unendliche und recht absurde Geschichte. Die bisherigen Geräte sind analog. Doch es gibt kaum noch Ersatzteile. Es lohnt sich nicht mehr, sie herzustellen – wo doch der Digitalfunk längst seinen Siegeszug angetreten hat. Geht eines der analogen Schätzchen heute kaputt, so ist zu hören, dann wird halt ein altes gefleddert. Motto: Aus zwei kaputten mach ein heiles Funkgerät!

Analogfunknetz: Unsicher und störanfällig

Sicher ist auch das nicht. Jeder böse Bube, jeder Pubertierende, jeder Blaulicht-Reporter kann polizeiliche Gespräche abhören. Sie sind ja unverschlüsselt. Die entsprechenden Geräte werden frei im Handel verkauft – nicht ohne den augenzwinkernden Hinweis, man dürfe sie in Deutschland nicht benutzen. Selbst mittelmäßige Bastler können zudem gewöhnliche Radios umbauen – und dann die Polizeifunkfrequenzen empfangen. Keine gute Grundlage für die Polizeiarbeit. Und die Jungs und Mädels jagen ja nicht nur Nazi-Gegner, sondern auch Schwerkriminelle – die technisch mitunter besser ausgestattet sind.

Doch das analoge System ist nicht nur unsicher, sondern auch störanfällig. So fiel während der Loveparade 2010, die in einer Katastrophe mündete, das Funknetz aus. Wohl wegen Überlastung. Auch Kommunikationsprobleme werden genannt, wenn die Ursachen der Tragödie erforscht werden.

»Nahezu unveränderte Technologie« seit 1951

Überall dort, wo der Digitalfunk noch nicht eingeführt sei, bestehe »eine nicht unerhebliche Sicherheitslücke«, moniert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Jahren. Und stellt immer wieder beleidigt fest, dass selbst die Kollegen im als eher rückständig empfundenen Albanien über eine bessere, weil nicht mehr analoge Technik verfügen.

An Rhein und Ruhr setzt man derweil weiterhin auf, tja, Bewährtes. Seit 1951, so ist auf der Webseite des NRW-Innenministeriums zu lesen, würden die »analogen Netze in der heutigen Technik betrieben« – bei »nahezu unveränderter Technologie«. Sie würden »den Bedürfnissen moderner Kommunikation daher nicht mehr gerecht«, gesteht man frank und frei. Wesentliche Bauteile würden nicht mehr hergestellt.

Digitalfunk ab 2014 – vielleicht...

Eigentlich sollten die Uniformierten spätestens zur Fußball-WM 2006 mit den neuen, digitalen Geräten ausgestattet sein. Mittlerweile ist vom Jahr 2014 die Rede. Woran liegt‘s? So richtig zu erklären vermag das niemand. Der politische Beschluss wurde 1995 gefällt. Die Technik ist entwickelt. Die Verträge sind unterschrieben. Das Geld steht bereit. Gewiss: Mitunter protestieren Besitz-Bürger-Initiativen gegen Funkmasten. Aber: Den Standort zu wechseln ist kompliziert, weil der Abstand zwischen den Masten nicht beliebig variiert werden kann. Aber auch das ist ein lösbares Problem.

... aber gewiss nicht auf neuerem technischen Stand

2014 also, wenn alles gut geht. Doch auch die neue Technik wird nach ihrer Einführung nicht gerade dem neuesten Stand entsprechen. Sichere Funkgespräche? Ja, das wird wohl funktionieren. Und auch Kurznachrichten können dann verschickt werden: »Short Data Service« (SDS) klingt nicht zufällig wie SMS. Doch Daten oder Fahndungsfotos verschicken von der Wache zum Streifenwagen – das wäre zwar wünschenswert, sei aber erstmal nicht vorgesehen, sagen Kritiker.

Zurück zu Krafts 60 Millionen: Wo, wie sparen?

Und die 60 Millionen, die es einzusparen gilt? Woher kommen sie? »Im Jahr 2010 wurde im Bereich des Innenministeriums unter anderem beim Digitalfunk rund 60 Millionen Euro weniger ausgegeben«, weiß die Pressestelle des NRW-Innenministeriums. Vielleicht bezog Hannelore Kraft sich auf diesen Betrag. Doch der bezieht sich nicht nur auf die Polizei, sondern auf alle so genannten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BSO), also beispielsweise Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Und er bezieht sich – auf die Vergangenheit. 2011 allein kann Madame Kraft die 60 Millionen nicht einsparen. In diesem Jahr, so die Pressestelle des Innenministeriums, das es wissen sollte, »werden die Digitalfunk-Ausgaben um weitere 30 Millionen Euro gestreckt«. Mehr nicht. Dabei – so die kryptische Aussage – werde es nicht zu »Verzögerungen beim Aufbau oder Einschränkungen in der Qualität des Netzes« kommen. Eines aber kann, will oder darf man in der Düsseldorfer Haroldstraße nicht sagen: Wo und woran konkret gespart wird.